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Gość portalu: Szwager  napisał(a): 

> Mosz prawo godac cosik nawet jak sie niyznosz, ale mosz tysz prawo sie niy 
> odzywac jak sie niyznosz.
> 
> Do tych kere zrozumieli co godouech i kere znajom Niymiecki:
> 
> 
> Die Regelung offener Vermögensfragen 
> In Ostdeutschland war es in der sowjetischen Besatzungszeit und nach Gründung 
> der DDR zu einer umfassenden Verstaatlichung privaten Vermögens gekommen. 
> Viele Enteignungen waren gegen geringe oder gar keine Entschädigung erfolgt. 
> Der gesamtdeutsche Gesetzgeber war der Auffassung, daß viele dieser Eingriffe 
> der Korrektur bedürften. Es standen zwei Wege zur Verfügung: entweder die 
> Rückübertragung der entzogenen Vermögenswerte oder die grundsätzliche 
> Beibehaltung des bestehenden Zustandes und die Entschädigung derjenigen, die 
> infolge sogenannten Teilungsunrechts Verluste erlitten hatten. Die 
> Entscheidung zwischen den beiden Alternativen gehörte zu den schwierigsten und 
> umstrittensten Fragen der Wiedervereinigung. Man traf die 
> Grundsatzentscheidung "Rückgabe vor Entschädigung" früh in einer gemeinsamen 
> Erklärung der beiden Regierungen am 15. Juni 1990. Am 23. Sept 1990 erließ die 
> Volkskammer dann das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG), das 
> in Bundesrecht überführt wurde und - nach mehreren Novellierungen - auch heute 
> die gesetzliche Regelung offener Vermögensfragen darstellt. 
> 
> Nach dem VermG sind Vermögenswerte grundsätzlich zurückzuübertragen, 
> 
> 
> wenn das Vermögen ohne oder gegen eine geringere Entschädigung, als sie für 
> DDR-Bürger vorgesehen war, enteignet wurde, 
> 
> in bestimmten Fällen des ökonomischen Zwangs (z.B. bei Alteigentümern von 
> Mietshäusern, die wegen der nur geringen Mieten in der DDR die 
> Unterhaltungskosten nicht mehr tragen konnten), 
> 
> bei Erwerb auf Grund unlauterer Machenschaften, z.B. durch Machtmißbrauch, 
> Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher 
> Stellen oder Dritter (klassisches Beispiel: Zwangsverkauf bei Ausreise), sowie 
> 
> in einer Reihe weiterer Konstellationen. 
> Die Grundsatzentscheidung "Rückgabe vor Entschädigung" ist deshalb brisant, 
> weil auf vielen der vom VermG betroffenen Grundstücke Bürger der DDR in 
> Übereinstimmung mit den eigenen Behörden und im guten Glauben an die 
> Beständigkeit ihres Erwerbs zum Teil über Jahrzehnte hinweg erhebliche 
> Investitionen vorgenommen haben. Nötig war deshalb eine Interessenabwägung 
> zwischen Alteigentümern und Nutzern. Die Restitution wurde deshalb bei 
> sozialer Unverträglichkeit ausgeschlossen. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn 
> an dem Vermögensgegenstand nach dem 8. 5. 1945 Eigentum oder ein dingliches 
> Nutzungsrecht redlich erworben wurde, insbesondere wenn ein Bürger der DDR auf 
> dem Grundstück auf der Grundlage eines staatlich verliehenen Nutzungsrechts 
> ein Eigenheim errichtet hat und hieran nach dem DDR-ZGB Gebäudeeigentum 
> erlangt hat. Der Grundeigentümer ist dann auf eine Entschädigung verwiesen. 
> Ein nur faktische Bebauung genügt dagegen nicht. Die Redlichkeit des Erwerbers 
> ist nach bestimmten Regelbeispielen ausgeschlossen. 
> 
> Des weiteren ist eine Rückübertragung ausgeschlossen, wenn sie von der Natur 
> der Sache her nicht mehr möglich ist, etwa wegen Widmung der Sache zum 
> Gemeingebrauch. 
> 
> Ein Petitum der Sowjetunion und der DDR in den Beitrittsverhandlungen war - so 
> sah es jedenfalls die Bundesregierung - der Ausschluß der Rückübertragung von 
> Vermögenswerten, die zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher oder 
> besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sind. 
> 
> Ferner können Vorschriften des Investitionsvorranggesetzes zum Ausschluß der 
> Rückübertragung führen. 
> 
> Bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen sind über eine Million 
> Anträge eingegangen, mit denen über 2,3 Millionen Ansprüche auf 
> Rückübertragung geltend gemacht werden. 
> 
> 

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