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    Gość portalu: giles  napisał(a): 
    
    > mieszkam w niemczech, gdzie problem z niechciana reklama istnieje od wielu lat.
    >  tu rzeczywiscie nalepka naogol pomaga. chociaz nie dokonca bo roznosiciele "be
    > zplatnych" gazetek udaja, ze ich zakaz wrzucania reklamy nie dotyczy. 
    > 
    > ponizej krotki opis co mozna w takim wypadku zrobic. moze cie to zainspiruje...
    > . 
    > 
    > Rechtliche Möglichkeiten gegen Werbung
    > 
    > Teil I: Werbung per Brief
    > 
    > Nach geltendem Recht wird hinsichtlich Werbematerial im Briefkasten unterstellt
    > , dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Zumindest so
    > fern kein Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ gut sichtbar a
    > n Briefkasten oder Haustür angebracht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat scho
    > n vor längerer Zeit entschieden (Urteil vom 20.12.1988, AZ: VI ZR 182/88), dass
    >  werbende Unternehmen entsprechende Aufkleber beachten müssen, da ungewollte We
    > rbung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie eine Eigentums- und Besitzstör
    > ung und sogar einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
    > 
    > Nicht adressierte Werbesendungen, Flyer und Wurfsendungen Wer trotz eines solch
    > en Aufklebers Werberundsendungen in seinem Briefkasten findet, sollte die betre
    > ffenden Unternehmen unmissverständlich und nachweisbar auffordern zukünftig auf
    >  weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. 
    > 
    > Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingangsbereichen von Wohn- und Gesch
    > äftshäusern ausgelegt wird, kann ein großes Ärgernis für den Eigentümer und die
    >  Mieter darstellen. Diesem Problem hat sich der BGH mit Urteil vom 10.11.2007 (
    > AZ: V ZR 46/06) angenommen und entschieden, dass solche Werbematerialien nach w
    > enigen Tagen wieder vom Zusteller eingesammelt werden müssen.
    > 
    > Man kann die betreffende Firma aber auch direkt selbst darauf verklagen, es zuk
    > ünftig zu unterlassen, Werbung in den eigenen Briefkasten einzuwerfen oder sich
    >  per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. 
    > 
    > Postwurfsendungen Sollten nicht adressierte Werbesendungen zugestellt werden, k
    > ann man auch hiergegen vorgehen. Jedes Postzustellungsunternehmen muss ebenso w
    > ie jeder andere Werbeverteiler einen Hinweis auf Ihrem Briefkasten beachten. So
    > llten dennoch nicht adressierte Postwurfsendungen eingeworfen werden, kann man 
    > sowohl gegen das werbende als auch gegen das zustellende Unternehmen vorgehen. 
    > 
    > Gratis-Wochenblätter und Werbebeilagen in abbonierten Tageszeitungen Wenn koste
    > nlose Anzeigenblätter auch einen redaktionellen Teil enthalten, reicht der Hinw
    > eis „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten allein nicht aus. Deshalb i
    > st ein besonderer Hinweis anzubringen, dass auch keine Anzeigenblätter gewünsch
    > t werden oder die jeweilige Redaktion ist in einem Schreiben darauf nachweisbar
    >  hinzuweisen. Werbebeilagen von Zeitungen oder Zeitschriften sind jedoch deren 
    > Bestandteil und können somit nicht einzeln zurückgewiesen werden (OLG Karlsruhe
    > , Urteil vom 12.07.1991, AZ: 15 U 76/91). 
    > 
    > Persönlich adressierte Werbesendungen per Post Werbung in persönlich adressiert
    > en Werbeschreiben ist grundsätzlich zulässig. Anders ist es, wenn der Empfänger
    >  seinen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Der Werbeadressat muss dem Absen
    > der zu erkennen gegeben haben, dass er derartige Werbung nicht wünscht, z. B. d
    > urch eine schriftliche oder telefonische Mitteilung (BGH, Urteil vom 16.02.1973
    > , AZ: I ZR 160/71).
    > 
    > Postzustellungsunternehmen sind verpflichtet, persönlich adressierte Briefe - h
    > ierunter fallen auch Werbebriefe - auszuliefern. Die Postzustellungsunternehmen
    >  sind zu einer Inhaltskontrolle weder berechtigt noch verpflichtet. Wenn man au
    > ch die Zusendung solcher Werbung verhindern möchte, hat man folgende Möglichkei
    > ten: 
    > 
    > Man kann sich auf die sogenannte Robinsonliste setzen lassen. Man wird dann (ho
    > ffentlich) von den Adressenlisten aller Werbeunternehmen gestrichen, die Mitgli
    > ed im Deutschen Direktmarketing Verband e.V. (DDV) sind. Der Formularantrag für
    >  die Aufnahme in die Robinsonliste ist direkt beim DDV erhältlich. Bei Firmen, 
    > die nicht DDV-Mitglied sind, kann man nur das Unternehmen schriftlich und nachw
    > eisbar auffordern, zukünftig die Zusendung von Werbematerial zu unterlassen. Da
    > her hilft ein Eintrag in die Robinsonliste allein selten weiter.
    > 
    > Persönlich adressierte Werbesendungen kann man übrigens schon vorbeugend dadurc
    > h verhindern, dass man der Nutzung und Übermittlung der eigenen Daten zu Werbez
    > wecken oder für die Markt- und Meinungsforschung widerspricht bzw. solche Daten
    >  nur sparsam herausgibt. Nach § 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss
    >  sich jedes Unternehmen, aber auch Behörden, an dieses Nutzungsverbot halten, d
    > a ansonsten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € droht. Man kann den 
    > Widerspruch einlegen, sobald die eigenen persönlichen Daten erstmals bekannt ge
    > geben werden, z. B. bei der Anforderung eines Katalogs oder bei einer Quizteiln
    > ahme. Dies lässt sich aber auch noch jederzeit nachtragen. Es empfiehlt sich fo
    > lgende Formulierung: „Ich widerspreche der Nutzung, Verarbeitung und/oder
    >  Übermittlung meiner Daten zu Werbezwecken oder für die Markt- und Meinungsfors
    > chung gem. § 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz“.
    > 
    > Zusendung unbestellter Ware Durch die Lieferung einer unbestellten Ware an eine
    > n Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. Gleichwohl kann d
    > er Empfänger der Auffassung sein, ihn träfen Zahlungs-, Aufbewahrungs- oder Rüc
    > kgabepflichten. Die Zusendung unbestellter Ware stellt deshalb eine Belästigung
    >  dar, wenn der Empfänger nicht darauf hingewiesen wird, dass ihn weder Zahlungs
    > -, noch Aufbewahrungs- oder Rückgabepflichten treffen (BGH, Urteil vom 11.11.19
    > 58, AZ: I ZR 179/57).
    > 
    > Haustürwerbung Das Aufsuchen potentieller Kunden zu Werbezwecken in deren Wohnu
    > ng ist grundsätzlich zulässig. Ein entgegenstehender Wille des Haus- oder Wohnu
    > ngsinhabers muss jedoch beachtet werden. Anderenfalls ist die Haustürwerbung we
    > ttbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 16.12.1993, AZ: I ZR 285/91; BGH, Urteil vom 0
    > 5.05.1994, AZ: I ZR 168/92). Vertreterbesuche sind auch dann wettbewerbswidrig,
    >  ohne dass der Umworbene seinen entgegenstehenden Willen geäußert hat, wenn ein
    >  derartiges Werbeverhalten die Pietät verletzt, z. B. bei einer Haustürwerbung 
    > für Grabsteine bei den Hinterbliebenen eines Verstorbenen (BGH, Urteil vom 12.0
    > 3.1971, AZ: I ZR 119/69). 
    > 
    > Ansprechen in der Öffentlichkeit Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Ansp
    > rechens zu Werbezwecken im öffentlichen Raum ist davon abhängig, ob der Werber 
    > als solcher zu erkennen ist. Unzulässig ist die Werbung in der Öffentlichkeit, 
    > wenn der Angesprochene die ihn ansprechende Person als Werber nicht erkennen ka
    > nn (BGH, Urteil vom 01.04.2004, AZ: I ZR 227/01; BGH, Urteil vom 09.09.2004, AZ
    > : I ZR 93/02). Ist der Werber erkennbar, ist das Ansprechen von Passanten zu We
    > rbezwecken nur dann wettbewerbswidrig, wenn deren entgegenstehender Wille missa
    > chtet wird, Passanten etwa am Weitergehen gehindert werden oder ihnen gefolgt w
    > ird. Wettbewerbswidrig ist das Ansprechen auch dann, wenn der Passant aufgrund 
    > der räumlichen Verhältnisse der Ansprache nicht entgegen kann, z. B. in engen E
    > inkaufspassagen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln (BGH, Urteil vom 09.09.200
    > 4, AZ: I ZR 93/02). Unzulässig ist auch das Ansprechen von Unfallbeteiligten am
    >  Unfallort zwecks Erteilung von Abschlepp- oder Reparaturaufträgen oder zwecks 
    > Abschlusses eines Kfz-Mietvertrages (BGH, Urte

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