mucha_na_dziko1
11.05.07, 12:15
Schäuble droht militanten G-8-Störern mit Vorbeugehaft
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gewaltbereiten Extremisten, die den
G-8-Gipfel Anfang Juni stören wollen, mit vorbeugender Haft gedroht: "Die
Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor",
sagte Schäuble der "Bild".
Störer könnten bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es
Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe. Indes hält die Kritik an den
Razzien vor dem G-8-Gipfel an. Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im
Bundestag, Wolfgang Neskovic, sprach gegenüber der "Berliner Zeitung"
von "Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern".
Das Vorgehen der Polizei sei "völlig unverhältnismäßig" und an einigen
Stellen "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Sven Giegold, einer der
Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der "Süddeutschen
Zeitung". Die Polizei habe bei dem Einsatz am Mittwoch "an 40 verschiedenen
Orten mit 900 Beamten alles auf den Kopf gestellt", kritisierte Giegold.
Dabei seien etliche Projekte untersucht worden, die "mit den Protesten nicht
zu tun haben", etwa in der Flüchtlingsarbeit. Die Polizei
habe "Rechtsstaatsbrüche" begangen, da sie Kontakte zu Anwälten nicht
zugelassen und Räume durchsucht habe, für die es keine
Durchsuchungsbeschlüsse gegeben habe, fügte Giegold hinzu.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb derweil um Verständnis für
die Notwendigkeit regelmäßiger G-8-Gipfel. Es sei eine gute Einrichtung, dass
die G-8-Staaten sich bei ihren Treffen nicht nur mit den allzu bekannten
Konfliktregionen dieser Welt und vor allem nicht nur mit sich selbst
beschäftigten, sagte Steinmeier dem Radiosender MDR INFO. Der Gipfel im Juni
in Heiligendamm sei nun schon der dritte in Folge, der sich mit der Situation
in Afrika etwa unter den ganz besonderen Bedingungen von Aids befasse. Zu den
kritisierten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel sagte Steinmeier: "Sie
können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn solche
Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären."