gadupa
19.02.08, 15:28
Myslalem, ze w tym kraju juz nikt nie zareaguje. A tu nagle:
Rechtsanwälte zeigen Bundesregierung wegen Kaufs von Steuer-CD an
Zwei Berliner Rechtsanwälte haben die Bundesregierung und den
Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Kaufs der CD-ROM aus Liechtenstein mit
geheimen Steuerdaten angezeigt.
Es handle sich dabei "um einen besonders schweren Fall der Untreue und des
Ausspähens von Daten", erklärte der Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach am
Dienstag in Berlin. Er stellte deswegen nach eigenen Angaben gemeinsam mit
seinem Kollegen Christian Noll Strafanzeige, die sich gegen Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) und gegen führende Mitarbeiter des BND richte.
Zur Begründung erklärte von Schirach, die Bundesregierung sei "durch Gesetz
verpflichtet, die Vermögensinteressen der steuerzahlenden Bürger
wahrzunehmen". Diese Pflicht sei verletzt worden, weil Steinbrück mehr als
vier Millionen Euro für die Begehung einer nach dem Liechtensteiner
Strafgesetzbuch strafbaren Handlung ausgegeben habe beziehungsweise durch den
BND habe ausgeben lassen. Diese Verwendung von Steuergeld stelle eine schwere
Untreuehandlung dar. Zudem habe sich die Bundesregierung auch des Ausspähens
von Daten strafbar gemacht.