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Prawo autorskie.

13.04.08, 11:29
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Gesetze gegen Produktpiraterie verschärft
und den Schutz des geistigen Eigentums gestärkt. Zugleich schob das Parlament
am Freitag horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten einen Riegel vor.

Wird sein Recht verletzt, kann ein Urheber unter bestimmten Voraussetzungen
auch von Dritten Auskünfte verlangen. Dies können Internetprovider sein, über
deren Dienste mit Plagiaten gehandelt wird, oder Spediteure, die im guten
Glauben gefälschte Markenware transportieren. Die drei Oppositionsparteien
stimmten mit der Zielrichtung überein, lehnten aber dennoch die umfassenden
Gesetzesänderungen ab.

Bei einfachen, nichtkommerziellen Verstößen gegen Urheberrechte werden die
Abmahngebühren auf 100 Euro begrenzt. Damit soll dem Abmahn-Unwesen begegnet
werden. Künftig können beispielsweise Jugendliche, die auf ihrer privaten
Homepage ohne Genehmigung der Rechteinhaber das Foto ihres Lieblingsstars oder
einen Stadtplan mit ihrer Adresse einstellen, nicht mehr mit einer
Anwaltsrechnung von 1000 Euro oder mehr überzogen werden.

"Tatsache ist, dass mit den Abmahnungen zum Teil verantwortungslose
Geschäftemacherei betrieben wurde. Häufig ist dabei die Gerechtigkeit auf der
Strecke geblieben", sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Alfred
Hartenbach, der seine Ministerin Brigitte Zypries (beide SPD) vertrat.
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Schwerpunkt der Gesetzesänderungen, die eine EU-Richtlinie umsetzen, ist der
Schutz geistigen Eigentums. Ein zentraler Punkt dabei ist ein
Auskunftsanspruch, der bis jetzt nur gegen denjenigen besteht, der das
Urheberrecht verletzt. Künftig kann auch von Dritten - Internetprovidern oder
Spediteuren - Auskunft verlangt werden, wenn die Rechtsverletzung gewerbliches
Ausmaß angenommen hat. Auf die gespeicherten Vorratsdaten über
Telekommunikationsverbindungen darf bei zivilrechtlichen Ansprüchen nicht
zugegriffen werden. Eine gesonderte Regelung gibt es für die Fälle, wenn die
Auskunft nur unter Verwendung sogenannter Verkehrsdaten wie etwa der Zuordnung
einer Rufnummer erteilt werden kann. Dafür muss aber eine richterliche
Anordnung vorliegen.

Als Ausgleich für den entstandenen Schaden kann ein Urheber vom Fälscher die
Herausgabe des Gewinns verlangen oder ihm eine fiktive Lizenzgebühr berechnen.
Eine Beschlagnahmeverordnung soll ferner verhindern, dass Falsifikate in die
Europäische Union eingeführt werden. Der Zoll kann beschlagnahmte Ware
vernichten, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten
Frist widerspricht. 2006 hat der deutsche Zoll Waren im Wert von 1,2
Milliarden Euro sichergestellt.

Nach Schätzungen richtet die Produktpiraterie weltweit jährlich einen Schaden
von etwa 140 Milliarden Euro an. Die meisten Fälschungen von Markenprodukten
kommen aus Asien, wobei China an der Spitze steht. Der CDU-Abgeordnete Günter
Krings verwies auf die Probleme der Musikindustrie, die die Hälfte ihrer
Umsätze durch Internetpiraterie und Raubkopien eingebüßt habe.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
(BITKOM) begrüßte das neue Gesetz. Damit hätten die Anbieter von Musik und
anderen digitalen Kulturgütern künftig mehr Rechte. Der Auskunftsanspruch
"vereinfacht die bisher sehr umständliche Verfolgung von Musik- und
Softwarepiraten".

Der Bundesverband Musikindustrie hat 2007 nach eigenen Angaben rund 40 000
Strafanträge wegen Verletzung des Urheberrechts gestellt. In bislang 16 000
Fällen ist es zu einem Zivilverfahren gekommen. Der Stuttgarter Internetanwalt
Carsten Ulbricht bewertete die Novelle als Vorschrift ganz "im Sinne der
Musikindustrie". Wie sich der Richtervorbehalt auf die Praxis auswirke, müsse
man aber abwarten.
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