Gość: adolf
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11.11.03, 18:46
ballest TO cie CZEKA
Riesters Renten-Betrug
Die Diskussion um die von Arbeitsminister Riester angestrebte Rentenreform
gerät zunehmend zur Groteske. Alle Voraussetzungen für eine ordentliche
Debatte sind formal erfüllt: es gibt eine ministerielle Vorlage, die
Opposition schäumt, die Wohlfahrtsverbände lamentieren und die
Öffentlichkeit (vor allem die veröffentlichte Meinung) diskutiert beflissen
mit. In Zeitungsspalten und Talk-Shows werden eifrige Debatten geführt.
Jeder versucht sich zu profilieren und auch Teile der einfachen Bürger
diskutieren mit (in Leserbriefen und am Stammtisch). Es geht um gewichtige
Fragen: ab wann soll der Einstieg in die Rente möglich sein, wie hoch ist
das Rentenniveau, welche Gelder werden in die Rentenfinanzierung gesteckt?
Damit wird Demokratie simuliert. Denn längst ist klar, daß das, was in der
öffenlichen Rentendiskussion thematisiert wird, in atemberaubender Weise an
den Realitäten vorbei geht. In Wirklichkeit steht das herkömmliche
Rentensystem vor dem vollständigen Bankrott. Schon heute können die
eigentlich notwendigen Anpassungen nur durch allerlei haushaltspolitische
Tricks - kaum noch notdürftig - überdeckt werden. Jeder weiß - auch wenn die
wenigsten es sich laut auszusprechen wagen - daß die heutigen Gelder, die in
die Rentenversicherung eingezahlt werden, nur der Finanzierung der heutigen
Renten dienen, den Beitragszahlern aber, sofern diese nicht bereits
unmittelbar vor dem Renteneintritt stehen, nur wertlose Papieransprüche
bringen. Kein Mensch, der heute 40 Jahre oder jünger ist, kann im Ernst
hoffen, aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr als die Ansprüche zu
beziehen, die der Sozialhilfe entsprechen. Darauf hätte er aber sowieso
Anspruch. Anderslautende Berechnungen aus dem Hause Riester beruhen auf dem
sogenannten "Eckrentner", einer mathematischen Kunstfigur, die es in der
Realtität so gut wie nicht gibt. 45 Jahre versicherungspflichtige
Beitragsjahre mit durchschnittlichem Verdienst? Wer hat die denn? In
Wirklichkeit ist die "Rentenreform" Riesters der notdürftig verdeckte
Einstieg in die private Altersvorsorge. Verdeckt nur deshalb, weil noch jede
Regierung, die hier Klartext reden würde, mit dem geballten Zorn der
Wählerschaft rechnen müßte - immerhin handelt es sich um eine kalte
Enteignung der jüngeren Generationen! - und der skrupellosen Demagogie der
Opposition ausgesetzt wäre. Es kommt aber noch hinzu, daß die Rentenfrage ja
nur ein Teil der quasi virtuellen Diskussion ist, auch die
Krankenversorgung, die Zukunft der Arbeit, die Probleme der Zuwanderung,
ohne die die Gesellschaft allerdings längst nicht mehr lebensfähig wäre,
werden ernsthaft thematisiert. So rücken Pseudothemen wie Kampfhunde oder
Korruption in den Vordergrund.
Insgesamt ca. 3 Billionen Mark (!) Rentenansprüche sind derzeit ungedeckt,
darüber hinaus gibt es eine offene Staatsverschuldung von 2,3 Billionen
Mark. Umgekehrt ist jedem einigermaßen realistisch denkenden Menschen klar,
daß ein Großteil der "Ansprüche", die sich aus der Verschuldung der "Dritten
Welt" ergeben - ungeachtet der Frage, inwieweit diese überhaupt rechtmäßig
sind - schlicht nicht mehr einzutreiben sind. Seriöserweise müßten sie
abgeschrieben werden. Aber was dann? Die dann notwendigen Wertberichtigungen
hätten einen ökonomischen Domino-Effekt zur Folge: den reihenweisen
Zusammenbruch der Großbanken, der Exportindustrie, der Inlandindustrie und
des Staates (vielleicht nicht ganz in dieser Reihenfolge).
