grba
01.04.06, 22:40
Jeszcze trochę pokłócą się i lekarz rodzinny przepisze na receptę.
Koalition streitet über Heroin auf Rezept
SPD will nach Ende von Tests gesetzliche Grundlagen schaffen, aber die Union
blockt ab
Timot Szent-Ivanyi
BERLIN. Zwischen SPD und Union treten nicht nur in der Gesundheits- , sondern
auch in der Drogenpolitik fundamentale Differenzen zu Tage. Die
Sozialdemokraten versuchen derzeit, den Koalitionspartner von einer
kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige zu überzeugen. Die Union
blockt aber ab. Sie ist äußerst skeptisch, ob der Staat bei der Bekämpfung
der Drogensucht diesen nicht unumstritten Weg einschlagen soll.
"Viel Geld für wenig Menschen"
Die SPD hat allerdings eine Reihe von Argumenten auf ihrer Seite: Seit März
2002 gibt es in Deutschland ein "Modellprojekt zur heroingestützten
Behandlung Opiatabhängiger". Mehr als 1 000 Abhängige bekommen seitdem in
Behandlungszentren in Frankfurt (Main), Köln, Bonn, Hamburg, Hannover,
Karlsruhe und München Heroin. Es handelt sich um sogenannte
Schwerstabhängige, die durch traditionelle Programme nur schwer zu erreichen
sind. Viele von ihnen waren beispielsweise mit der Ersatzdroge Methadon nicht
zurechtgekommen. Methadon verhindert zwar Entzugserscheinungen - der von den
Drogensüchtigen gesuchte "Kick" bleibt allerdings aus. Außerdem wirkt
Methadon dämpfend.
"Die Ergebnisse des Modellprojektes sind sehr ermutigend", berichtet die
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion
Caspers-Merk (SPD). So sei die Verelendung der Drogensüchtigen gestoppt
worden und die "Haltequote" in dem Programm sei besser als in anderen
Projekten. Das bestätigt auch der CDU-Oberbürgermeister von Köln, Fritz
Schramma. Nach seinen Angaben hat das Programm die Erwartungen voll erfüllt:
Von 50 Projektteilnehmern in Köln seien heute noch 43 in Behandlung, was
einer sehr guten Quote entspreche. Keiner der Drogenabhängigen sei heute noch
wohnungslos. Drei wurden auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, neun machen
eine Berufsausbildung oder arbeiten als Aushilfe.
Die Union im Bundestag ist dennoch sehr zurückhaltend. "Es muss die Frage
gestellt werden, ob es richtig ist, sehr viel Geld für eine sehr kleine
Gruppe von Menschen auszugeben", sagt die drogenpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU). Ähnlich äußert sich auch der CDU-
Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um
eine Legalisierung einer illegalen Droge gehen soll", meint der CDU-
Politiker. Eichhorn und Spahn fordern daher, zunächst die vollständige
Endauswertung des Modellversuchs abzuwarten. "Unabhängig davon bleibt aber
unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber der Heroinabgabe bestehen", fügt der
CDU-Politiker Spahn hinzu.
Nach Angaben von Caspers-Merk drängt allerdings die Zeit. "Wenn wir jetzt
nicht bald mit der Gesetzesarbeit beginnen, dann landen die Projektteilnehmer
wieder auf der Straße und bei illegalen Drogen", warnt sie. Denn um die
Heroinabgabe weiter zu ermöglichen, müssen nach dem Ende des Modellprojektes
in diesem Sommer eine Reihe von Gesetzen geändert werden, beispielsweise das
Betäubungsmittelgesetz. Bislang gibt es für die Heroinabgabe nur eine
befristete Sondergenehmigung im Rahmen des Modellprojektes.
"Wir dürfen keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken von
Schwerstabhängigen ausfechten", fordert Caspers-Merk. Die Union will sich
aber nicht drängen lassen. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagt
CDU-Experte Spahn: "Es gibt noch viele offene Fragen."