Traktat lizboński. Co zrobią Czesi?

[skipper_]

"Aby traktat z Lizbony wszedł w życie, niezbędne jest poparcie wszystkich 27
państw UE."

czemu w takim razie czesc z euro-kolchozowych wodzow nalega na kontynuowanie
ratyfikacji w innych krajach?

licza, iz rzad w Irlandii zlekcewarzy irlandzkie prawo oraz zdanie wlasnych
obywateli?

Oby Czesi też odrzucili

[eva15]

Traktat lizboński. Interesujacy artykul zza Odry

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Vertrag von Lissabon - Der Wolf im Schafspelz
annakuehne.twoday.net/stories/4993161/
"Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat.

[...] Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Integration."
Prof. Schachtschneider

Ich bin mir nicht so sicher, ob die "Politikelite" genau weiß, was sie tut.
Man soll ja nicht zu schlecht von den Menschen denken. Aber es ist schon
seltsam, wie in den Medien (meine Quelle hier: tagesschau.de) folgende
Argumente für den EU-Vertrag genannt werden:

- Die Entscheidungsfindung soll in der gewachsenen EU vereinfacht werden.

- Die Stimmverteilung in der EU soll gerechter werden (Stichwort: doppelte
Mehrheit), damit die kleinen Staaten von den großen nicht so einfach
untergebuttert werden können.

- Die EU soll effizienter arbeiten können. Zu diesem Zweck wird z.B. die
Ratspräsidentschaft für zweieinhalb Jahre Amtszeit gewählt.

- Eine einheitlichere Außenpolitik der EU soll erreicht werden. Dafür gibt es
dann den EU-Außenminister ... ach nein, den "Hohen Vertreter der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik".

- Die EU-Kommission soll kleiner werden, nur noch zwei Drittel der Länder
stellen einen Kommissar. Es wird abgewechselt, damit alle in regelmäßigen
Abständen miteintscheiden dürfen.

- Das Mitspracherecht des EU-Parlaments bei Entscheidungen der Kommission soll
gestärkt werden.

- Es gibt endlich das Recht, aus der EU auszutreten.

Das alles klingt jetzt einigermaßen akzeptabel, ja, begrüßenswert. Da kann
doch keiner ernsthaft was dagegen haben ...
Aber das ist nur der Zuckerguß. Der Kuchen selbst dürfte den 500 Millionen
betroffenen Europäern schnell schwer im Magen liegen, sollten sie doch noch
gezwungen werden, ihn zu essen. Denn nicht bürokratische Effizienz ist das
eigentlich Ziel des Vertrags. Was den ahnungslosen und (weitgehend
desinteressierten) Bürgern wohlweislich nicht angepriesen wird, sind folgende
Inhalte des Vertrags:

- Europäisches Recht hat absolute Priorität, selbst noch vor der
UN-Menschenrechtscharta und anderen internationalen Vereinbarungen. Das
deutsche Grundgesetz und die darin verankerten Rechte deutscher Staatsbürger
haben also nur noch Geltung, soweit sie nicht mit dem (dann jederzeit
kurzfristig änderbaren - siehe nächster Punkt) europäischen Recht im
Widerspruch stehen.

- Die Regierungschefs der europäischen Länder (Europäischer Rat) werden
ermächtigt, den Vertrag einfach per Beschluß und nach Belieben zu ändern
("eine Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die
Arbeitsweise der EU") und damit Gesetze für derzeit 500 Millionen Bürger
willkürlich festzulegen. Das von den Bürgern gewählte Europäische Parlament
wird zwar angehört, entscheidet aber nicht mit. Das betrifft z.B.
Wirtschafts-, Währungs-, Sozial-, Landwirtschafts-, Arbeits-, Steuer-,
Justiz-, Verkehrs-, Kultur- und nicht zuletzt die Innenpolitik, also Polizei
und Justiz.

Und weil da Volkszorn quasi vorprogrammiert ist, wird gleich auch dafür
vorgesorgt:

- Was rechtmäßig ist, kann - siehe oben - jederzeit kurzfristig per Beschluß
der Regierungoberhäupter geändert werden. Sie könnten es z.B. mal eben zum
Gesetz machen, dass EU-Bürger verhaftet und ohne Anklage auf unbestimmte Zeit
interniert werden dürfen.

- Die Todesstrafe wird wieder eingeführt - im Kriegsfall und bei
"unmittelbarer Kriegsgefahr". (Wann unmittelbare Kriegsgefahr besteht,
entscheiden natürlich nicht die zu Exekutierenden.)

- Auch bei "Auflauf und Aufruhr" ist Tötung zum Zwecke der "rechtmäßigen
Niederschlagung" erlaubt. In einer Situation ähnlich der im Oktober und
November 1989 in Berlin, Leipzig und Dresden würden die Demonstrierenden also
niedergeschossen werden dürfen.

- Jedes Land der EU ist zur Aufrüstung verpflichtet.

- Die EU-Armee wird "fest installiert", also in allen EU-Ländern stationiert.
Sie darf im Inneren eingesetzt werden, auch gegen EU-Bürger.

- Freihandel (= rücksichtslose Profitmaximierung) ist die gesetzlich
vorgeschriebene Wirtschaftsform der EU, auch nach außen.

- Lehrfreiheit ist nicht mehr vorgesehen, nur noch "Freiheit der Forschung und
die akademische Freiheit". Diese sollen wie auch die Medienpluralität
lediglich "geachtet" werden, es gibt also weder ein Recht darauf noch werden
diese Werte irgendwie geschützt.

- "ältere Menschen" haben das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen
Leben - nicht aber am politischen. Das impliziert z.B. die Möglichkeit, das
Wahlrecht zu entziehen. Das dürfte ziemlich praktisch werden, wenn die
"älteren Menschen" einen immer größeren Anteil der Wahlberechtigten stellen.

- Mit dem europäischen Haftbefehl entsteht die Situation, daß man ins
europäische Ausland ausgeliefert werden kann, auch wenn die Tat im eigenen
Land nicht strafbar ist. Der Staat hat also keine Möglichkeit mehr, seine
Bürger innerhalb der EU zu schützen.

etc. pp.

Ich frage meine geneigten Leser in der EU, ob sie und ihre Nachkommen wirklich
in einem Staat leben wollen, in dem sie per Gesetz zur rechtlosen Hammelherde,
zu flexibel einsetzbarem Humankapital degradiert werden? Sind die Fußball-
Europameisterschaft und in ein paar Wochen dann Olympia in Peking wirklich
wichtiger? Wollt ihr erst aufwachen, wenn euch wirklich das Hemd am Leibe brennt?

Denn unser Haus brennt längst. Noch kann der Brand gelöscht werden. Noch
dürfen wir wenigstens ungestraft mitreden. Aber schätzungsweise ab Herbst hält
auch in Europa "The Very Great Depression" Einzug. Die "Politikelite" wird
versuchen, den Vertrag mit allen Mitteln und schnellstmöglich durchzusetzen,
damit er wie geplant zum 01.01.2009 wirksam werden kann. Die
Regierungsoberhäupter im Europäischen Rat hatten schon ihren Grund, warum sie
Anweisung gaben:

"... dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält,
eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder
zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk
zugestimmt haben."


Wenn sie damit durchkommen, ist es zu spät. Dann herrscht bald die totale
Diktatur in Europa. Gehen wir dann erst auf die Straße, z.B. weil wir Hunger
haben oder eine andere Regierung wollen, müssen wir damit rechnen, unbefristet
und ohne Anklage weggesperrt oder von Schwadronen schwarzgekleideter Robocops,
notfalls auch von der im Inneren einsetzbaren EU-Armee zwecks Niederschlagung
des "Aufruhrs" erschossen zu werden. Ganz und gar rechtmäßig, versteht sich.
Anna Kühne - Sa, 14. Jun. 2008