ballest
18.01.10, 20:11
Ty Bracie mozesz byc zadowolony z takiego Regierungu, ale nie jou!
Jou jeszcze wiem co je Gerechtigkeit, Wy yno patrzycie wszyscy na swoje rz.ci,
a los innych jest wom EGAL!
Jak cos takiego czytom, to mog bych ich wszystkich powiesic!
Jak dugo Niemcy istniejom, gorszego regierungu jeszcze nie bylo.
"Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen
Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine
Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere
Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen
Gönnern.
Berlin - Die Empörung in der Opposition ist groß: Käuflichkeit wirft SPD-Chef
Sigmar Gabriel Teilen der Regierung vor. Die FDP mache sich den Staat zur
Beute, zürnt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Vize Klaus Ernst
wettert gar: "Deutschland ist zu einer Demokratie der gekauften Parteien
verkommen." Der "Hotelspendenskandal" sei nur die Spitze des Eisbergs.
Dem Vorwurf der Klientelpolitik sieht sich die FDP schon länger ausgesetzt.
Nun aber müssen sich die Liberalen auch noch vorhalten lassen, dass sie sich
für ihren politischen Einsatz finanziell belohnen lassen. Hintergrund:
Insgesamt 1,1 Millionen Euro haben die Freien Demokraten binnen eines Jahres
von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Das Unternehmen, berichtet der
SPIEGEL, gehört zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August Baron von
Finck. Der öffentlichkeitsscheue Bankier und Industrielle gilt als einer der
reichsten Deutschen. Vor Jahren verlegte er seinen Wohnsitz auf das Schweizer
Schloss Weinfelden - angeblich, um sein Milliardenvermögen vor den deutschen
Steuersätzen zu schützen. In den neunziger Jahren hatte Finck sein Geld in der
Schweiz reinvestiert - so auch bei der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick.
Fincks Familie ist mittlerweile Haupteigentümer der Gruppe, die in Deutschland
14 Dependancen betreibt.
FDP weist Vorwürfe zurück
Nun kommen Fragen auf: Ist die satte Spende der Dank dafür, dass sich die FDP
so eifrig für die gerade beschlossene - und unter Ökonomen sehr umstrittene -
Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche stark gemacht hat? Gab es direkte
Kontakte zwischen der Finck-Firma Substantia und der FDP? Und war die Spitze
der Liberalen möglicherweise in den Vorgang eingebunden?
Die FDP wehrt sich und bestreitet einen Zusammenhang. Der Vorwurf der
Sozialdemokraten sei "absurd", sagt Parteichef Guido Westerwelle am Montag.
"Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden
Vorwürfe erhebt." Generalsekretär Christian Lindner verteidigt seine Partei:
Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des
Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen". Alles
ein ganz normaler Vorgang, sagt Lindner, die Spende sei ordnungsgemäß verbucht.
Damit hat der FDP-Mann Recht. Doch das Geschmäckle wird der Vorgang dadurch
auch nicht los. Das deutsche Parteiengesetz verbietet ausdrücklich
Geldzuwendungen, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines
bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden". Diesen
Zusammenhang nachzuweisen, ist allerdings kaum möglich.
Großzügige Spenden für CDU und FDP
Aufregung um die Großspender der Parteien gibt es immer wieder. Und meist
stehen Union und FDP als wirtschaftsnahe Parteien im Zentrum. Erst kurz vor
der Bundestagswahl mussten sich CDU und Liberale wegen der üppigen Zuwendungen
aus der Wirtschaft rechtfertigen.
Im TV-Duell mit Angela Merkel ätzte SPD-Herausforderer Frank-Walter
Steinmeier, damals noch Außenminister und Vizekanzler, über die freundlichen
Zuwendungen von Banken und Unternehmen an die christ- und freidemokratische
Konkurrenz: "Die Bankenwelt scheint auch ein bisschen auf die schwarz-gelbe
Diskussion zu setzen." Im Blick hatte er dabei die zögerliche Haltung der
beiden Parteien bei der Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen. Es
sollte der Eindruck entstehen, Banken und Finanzdienstleister würden sich für
die Standhaftigkeit erkenntlich zeigen.
Tatsächlich konnten sich gerade CDU und FDP im Juli und August 2009, also in
den Monaten vor der Bundestagswahl, über einen wahren Geldsegen freuen - nicht
nur aus der Finanzbranche:
* Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von
der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein
Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im
Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und
zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
* 150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler
Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
* 120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren
Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.
Insgesamt sind bisher Großspenden von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2009 für die
CDU bekannt.
Die FDP erhielt rund 1,7 Millionen Euro - da fällt die Spende des
Hotelmilliardärs entsprechend ins Gewicht. Kurz vor der Bundestagswahl im Juli
und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen
Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...
* ... 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro
von der Allfinanz und
* ... 150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
SPD und Grüne wurden in den beiden Monaten vor der Wahl lediglich mit je einer
60.001-Euro-Spende der Allianz bedacht. Die Sozialdemokraten erhielten 2009
auch Zuwendungen von Daimler (150.000 Euro) und Evonik Industries (100.000
Euro), beide Unternehmen spendeten aber auch an die CDU. Für die Grünen war
die Allianz-Spritze die einzige Großspende im vergangenen Jahr überhaupt. Die
Linke konnte gar keine Spende oberhalb der 50.000-Euro-Marke verbuchen. Wohl
auch deshalb fällt es der Partei leicht, gleich ein generelles Verbot von
Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien zu fordern.
Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag laut
Parteiengesetz unverzüglich mitteilen, sie werden veröffentlicht. In den
Rechenschaftsberichten sind dann auch Spenden ab 10.000 Euro aufgelistet.
Diese liegen jedoch erst gut anderthalb Jahre nach Ablauf des jeweiligen
Jahres vor.
Auch CSU erhielt Spenden aus dem Finck-Imperium
Auf die Rechenschaftsberichte verweist am Montag auch die Union. Er sehe
"überhaupt kein Problem", lässt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Sender
N24 wissen und springt der FDP damit zur Seite. Im Übrigen sei die Forderung
nach der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels alt. Und sie werde auch in der
CSU erhoben.
Genau deswegen beeilt sich Horst Seehofer mit seiner Rechtfertigung. Seine
Partei habe keine Spende von der Substantia AG erhalten, betont der CSU-Chef -
zumindest nicht in seiner Amtszeit. Seehofer ist seit Oktober 2008
Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Er übernahm die Führung
einen Monat nach der Landtagswahl.
Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU allerdings über einen
wahren Geldsegen freuen. Am 22. September, sechs Tage vor der Wahl, landeten
insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:
* 430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
* 390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.
Hinter den beiden Firmen, das berichtete seinerzeit schon die "Süddeutsche
Zeitung", soll eine bekannte deutsche Milliardärsfamilie stecken: Die Familie
von Finck."
