hanys_hans
12.03.07, 20:28
news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=4055352
SPD will Adolf Hitler ausbürgern
In Hannover tobt ein bizarrer Streit: Mehr als 60 Jahre nach dem Tod des
obersten NS-Verbrechers will die SPD-Landtagsfraktion ihm posthum die deutsche
Staatsbürgerschaft entziehen. Die CDU hält das für unmöglich.
Mehr als 60 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist eine Kontroverse um dessen
Staatsbürgerschaft ausgebrochen. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion
will Hitler posthum die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Dagegen
erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), ein solcher
Schritt sei bei einem Toten generell rechtlich unmöglich. Vor 75 Jahren war
der damals staatenlose, in Österreich geborene Hitler vom Land Braunschweig
zum Landesbeamten ernannt und eingebürgert worden. Niedersachsen ist
Rechtsnachfolger des Landes Braunschweig.
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion lässt derzeit die Möglichkeit eines
posthumen Entzugs von Hitlers deutscher Staatsangehörigkeit rechtlich prüfen.
Man habe beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen
Landtages ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte
Fraktionssprecher Simon Kopelke. Die in Braunschweig beheimatet
SPD-Landtagsabgeordnete Isolde Saalmann befürwortete einen nachträglichen
Entzug Hitlers deutscher Staatsbürgerschaft.
Nach Angaben des Braunschweigischen Landesmuseums wurde der seinerzeit
staatenlose Adolf Hitler am 25. Februar 1932 vom Land Braunschweig zum
Regierungsrat ernannt. Einen Tag später habe Hitler vom Land Braunschweig die
deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sagte der Direktor des Museums, Gerd
Biegel. Dadurch habe Hitler bei der Reichspräsidentenwahl des gleichen Jahres
kandidieren können.
„Eine posthume Aberkennung von Hitlers Staatsbürgerschaft ändert nichts an
unserer Schuld“, betonte Biegel. Mit einem solchen symbolischen Akt könne man
aber deutlich machen, dass man die damalige Entscheidung des Landes
Braunschweig missbillige. Entziehen könne die Staatsbürgerschaft nur das Land
Niedersachsen, in dem das Land Braunschweig nach dem Zweiten Weltkrieg
aufgegangen sei. Der Museumsdirektor verwies auf zahlreiche deutsche Kommunen,
die Hitler posthum die in der NS-Zeit verliehene Ehrenbürgerschaft wieder
entzogen hätten.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann machte politische Bedenken gegen
einen posthumen Entzug von Hitlers Staatsbürgerschaft geltend. Ein solcher
Schritt könne auch als Flucht aus der Verantwortung angesehen werden, sagte
er. „Das kann bei den jüdischen Gemeinden in Deutschland oder im Ausland
falsch ankommen“, warnte der Innenminister.Rechtlich gebe es ohnehin keine
Möglichkeit mehr, Hitlers Ernennung zum Braunschweigischen Beamten und die
nachfolgende Einbürgerung rückgängig zu machen. Ein Toter sei kein Träger von
Rechten oder Pflichten mehr, sagte Schünemann. „Das Beamtenverhältnis endet
mit Tod“, laute deswegen auch eine Vorschrift des Beamtenrechts.
Auch die Stadtverordnetenversammlung in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern
beschäftigt sich derzeit intensiv mit einer Nazi-Altlast: Rechtzeitig vor dem
G-8-Gipfel im Juni im Bad Doberaner Ortsteil Heiligendamm soll Adolf Hitler
die Ehrenbürgerschaft endgültig aberkannt werden. Globalisierungsgegner hatten
in den letzten Wochen mehrfach die Ehrenbürgerschaft Hitlers kritisiert. „Wir
weisen auf unseren Veranstaltungen seit Monaten auf die Ehrenbürgerschaft
Hitlers hin, doch niemand von den Verantwortlichen reagiert“, sagte
Globalisierungsgegner Matthias Monroy der Zeitung "Norddeutsche Neueste
Nachrichten".
Zwar liegen keine direkten Unterlagen für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde
an den Nazi-Führer vor, das goldene Buch der Stadt aus der fraglichen Zeit
gilt als verschollen. „Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die
Ehrenbürgerschaft mit dem Tod automatisch erlischt“, sagte Anke Bitter
(PDS.Linkspartei), Präsidentin der Stadtvertretung. Dennoch wird auf der
nächsten Stadtverordnetenversammlung im April ein Antrag auf offizielle
Aberkennung vorgelegt, sagte der Bad Doberaner Bürgermeister Hartmut Polzin.
Zudem werde der Hinweis geprüft, wonach Hitler die Ehrenbürgerschaft per
Beschluss der Stadtvertretung bereits kurz nach Kriegsende aberkannt wurde.
Darüber hinaus seien in der Nachkriegszeit allen führenden Kräften des
Nazisystems die bürgerlichen Rechte und damit auch Ehrenbürgerschaften
generell aberkannt worden, sagte Polzin weiter. Die Stadtverwaltung sucht in
den Archiven noch nach entsprechenden Dokumenten.
Aus den Annalen der Stadt geht zweifelsfrei hervor, dass im Frühjahr 1932 die
NSDAP die absolute Mehrheit in der Stadtverordnung hatte. Auch wenn die
Verleihungsurkunde für Adolf Hitler offenbar verloren ging, sehen Historiker
es wegen damaliger Veröffentlichungen und anderer Hinweise als erwiesen an,
dass Hitler bereits 1932 Ehrenbürger Bad Doberans wurde. Die Gemeinde wäre
damit die erste, die Adolf Hitler diese Ehre damals zuteil werden ließ.
