ballest
26.07.17, 19:43
Die Luxemburger Richter sprechen sich ohne Wenn und Aber für die europäische Asylpraxis aus. Dabei hatte die Generalanwältin für eine andere Haltung plädiert. Was das Urteil für Merkels Flüchtlingspolitik bedeutet.
"Eine Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik?
Auch das gerade erlassene Grundsatzurteil dürfte Anlass für Proteste bei Mittelmeeranrainern und Staaten mit EU-Außengrenzen wie Kroatien sein. Auch für Deutschland wirkt der Richterspruch auf den ersten Blick wie eine Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vom Spätsommer 2015. Denn die EuGH-Richter sehen Grenzöffnungen auf keinen Fall durch geltendes EU-Recht abgedeckt oder durch Ausnahmesituationen gerechtfertigt. Egal, wie die Umstände seien: Wenn eine Person ohne Visum in ein Land einreise, sei das ein „illegales Überschreiten einer Grenze“, so das Gericht.
Damit können sich zumindest formaljuristisch all jene Kritiker bestätigt sehen, die der Bundeskanzlerin Rechtsbruch unterstellt haben, weil sie Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen hat. "
www.welt.de/politik/ausland/article167071984/Das-Durchwinken-der-Fluechtlinge-hat-ein-Ende.html