NIEMIECKIE MINUS

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EU-Kommission zweifelt an deutscher Etatplanung

Brüssel (dpa/WEB.DE) - Die EU-Kommission zweifelt an den Eckdaten der
deutschen Haushaltsplanung bis 2007.

Das geht aus der in Brüssel vorgelegten Bewertung des deutschen
Stabilitätsprogrammes hervor. Das Bundesfinanzministerium hat die Zweifel
zurückgewiesen.

Nach Einschätzung der Kommission sind die Vorstellungen der Bundesregierung
zu Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen und Ausgabenentwicklung wenig
realistisch. Die Kommission sieht das Risiko, dass das Haushaltsdefizit auch
2005 die Obergrenze im Stabilitätspakt von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt. In diesem Fall hätte Deutschland dann
zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze verletzt.

Dagegen sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller in Berlin, der Vorwurf der
Kommission, die Wachstumsaussichten für 2005 seien unrealistisch, sei "völlig
unbegründet". Die Bundesregierung habe in ihrem Stabilitätsprogramm für
Brüssel noch keine aktuelle Wachstumsprognose abgegeben. Die
Berechnungsmethoden Brüssels und Deutschlands könnten auch nicht miteinander
verglichen werden.