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12.11.10, 16:49
"Opposition kritisiert Weg in die «Drei-Klassen-Medizin»
Die Opposition griff ihrerseits Röslers Reform scharf an. Das Vorhaben weise den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin und in eine Privatisierung der Gesundheitskosten, kritisierten SPD, Linke und Grüne in der Schlussdebatte. «Wir werden diesen Murks komplett wieder rückgängig machen», kündigte die SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 an.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte: «Das ist eine Reform, die verdient den Namen nicht.» Rösler plane eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit habe der Minister seine «Verantwortung für das Solidarsystem verfehlt».
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb sogar Verfassungsbruch vor. Er bezog sich auf Röslers Pläne, sogenannte Kostenerstattungstarife auszuweiten. Gysi sagte, Patienten würden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. «Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland», sagte Gysi. «Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet.»
Bund zahlt für Sozialausgleich
Die Reform sieht vor, den herkömmlichen Krankenkassenbeitrag nach der Erhöhung zum 1. Januar einzufrieren. Alle künftigen Kostensteigerungen werden über Zusatzbeiträge finanziert, die die Kassenmitglieder ohne Unterstützung des Arbeitgebers allein zahlen. Im kommenden Jahr werden Zusatzbeiträge nur bei wenigen Kassen erwartet, mittelfristig jedoch flächendeckend. Der Sozialausgleich soll eine Überforderung vermeiden. Er greift, sobald der einzelne zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag aufgebracht hat. Finanziert wird der Ausgleich aus einem Sonderzuschuss des Bundes von zwei Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. "
