DEUTSCLAND ÜBER ALLES ???????????

[Gość: BALLEST]

Methoden eines totalen Überwachungsstaates"
.
Polizei in München plant
flächendeckende elektronische Beobachtung
Laut Statistiken gilt München als sicherste Millionenstadt in Deutschland.
Trotzdem arbeitet in dieser Stadt - nach Informationen der Süddeutschen
Zeitung - die Polizei an Plänen, um Straßen und Plätze mit mehr als tausend
Videokameras zu kontrollieren. Mit diesem Pilotprojekt der flächendeckenden
polizeilichen Überwachung, sollen auch bestehende Video-Anlagen der
Verkehrsbetriebe vernetzt werden. Darüberhinaus will die Polizei eine
sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit Geschäftleuten schliessen, die in
Einkaufszentren und in Fußgängerzonen Kameras aufbauen und das Beobachten
der Polizei überlassen.
Die ferngesteuerten, schwenkbaren Kameras dienen angeblich der Abschreckung
von Straftätern und der Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Schon
jetzt können mit den am Münchner Marienplatz, in der Fußgängerzone und am
Stachus installierten Kameras, Zielpersonen mittels Kameraoptik so
herangezoomt werden, daß eine Überwachung auf Schritt und Tritt möglich ist.
Daneben verfügt die Polizei über Fahrzeuge, die mit ausfahrbaren
Kameramasten versehen, an jedem beliebigen Ort einsetzbar, und über Funk mit
der Polizeizentrale verbunden sind.
"Schutz für den Bürger", verteidigt die Polizei ihre Maßnahmen - "Methoden
eines totalitären Überwachungsstaates", halten Datenschützer dagegen.

[ballest]

Gericht verurteilt Abschiebepraxis der Stadt

Die abschreckende Wirkung solcher Maßnahmen sei zweifelhaft – die Kommune legt
Berufung ein

Von Ekkehard Müller-Jentsch

Straffällig gewordene Ausländer auszuweisen gehört für das städtische
Ausländeramt zum täglichen Geschäft. Zur Begründung wird oft routinemäßig auf
die „abschreckende Wirkung“, die so genannte Generalprävention hingewiesen. Das
Verwaltungsgericht prangert neuerdings diese Praxis an: Die Stadt mache es sich
mit ihren Entscheidungen viel zu einfach.

Als Mitglied einer Geldfälscherbande ist ein 25 Jahre alter Pole vom
Amtsgericht zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Täter hatte
gestanden, seinen Bandenchef zur Abwicklung der Geschäfte mit den Dollar-
Blüten kreuz und quer durch München chauffiert zu haben. Nicht zuletzt weil er
bereits acht Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde die Strafe zur
Bewährung ausgesetzt. Für die Ausländerbehörde war es Routine, den Verurteilten
daraufhin auszuweisen und ihm die Wiedereinreise dauerhaft zu verbieten.

Zur Begründung erklärten die Stadtbeamten, es sei „einheitlich- verlässliche
Verwaltungspraxis“, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen, „um andere
Ausländer von Straftaten abzuschrecken“. Die 26.Kammer des Verwaltungsgerichts
meinte nun aber, die Behörde habe mit dieser „formelhaften Ausführung“ ihr
Ermessen nicht richtig ausgeübt. Wenn eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt
worden sei, müsse sie das als Indiz dafür ansehen, dass von diesem Ausländer
keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit ausgehe. Zumal auch die lange
Untersuchungshaft nicht unerheblichen Einfluss auf seine Neigung gehabt haben
könnte, nicht wieder straffällig zu werden.

Die Richter vermissten außerdem konkrete Erklärungen, warum die Belange der
Bundesrepublik hier die Ausweisung geboten erscheinen lassen. So bleibe das Amt
etwa genaue Erläuterungen schuldig, ob und inwieweit sich mafiöse
Organisationen „durch die Ausweisung von Handlangern“ bekämpfen ließen.
Keinesfalls dürften Ausweisungen zur zweiten strafrechtlichen Maßnahme werden.

In einem anderen Fall ging es um einen Slowaken, der auf einer Münchner
Baustelle als Schwarzarbeiter erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt
worden war. Auch ihn wies das Kreisverwaltungsreferat aus und untersagte ihm
die Wiedereinreise für drei Jahre. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf
die „einheitlich verlässliche Verwaltungspraxis“ unter anderem, dass die
Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt es erforderlich mache, derartigen
Verstößen auch mit ausländerrechtlichen Mitteln zu begegnen. Denn der Zugang
zum Arbeitsmarkt müsse unter behördlicher Kontrolle bleiben. Nach Meinung des
Gerichts ist das jedoch überzogen. Die Behörde hätte keinerlei Erklärungen dazu
abgegeben, in welcher Form speziell diese Ausweisung andere Ausländer davon
abhalten könnte, ebenfalls unbefugt eine Erwerbstätigkeit auszuüben. „Unklar
ist auch, ob die beklagte Ausländerbehörde alle Arten von Erwerbstätigkeit im
Auge hat oder etwa gezielt die Baubranche.“ Und ob sie präventiv alle Ausländer
abschrecken wolle oder nur die Gruppe derjenigen, die grundsätzlich ohne Visum
einreisen dürfen.

Die Richter gaben zu bedenken, dass andere Ausländer von der Ausweisung
überhaupt nur erfahren, wenn der Betroffene selbst davon berichtet: „Ob hier
eine angemessene generalpräventive Wirkung überhaupt noch angenommen werden
kann, ist zumindest zweifelhaft.“ Unter diesen Umständen hätte die Stadt
berücksichtigen müssen, dass die angebliche „abschreckende Wirkung“ eine
unzutreffende Begründung sein könne.

In beiden Urteilen kommt die Auffassung des Gerichts zum Ausdruck, dass die
Ausländerbehörde das generalpräventive Interesse an Ausweisungen oft nur in
Textbausteinen „sehr formelhaft bejaht“. Art und Gewicht der vorgeblich
abschreckenden Wirkung würden dagegen nicht hinreichend begründet. Wenn aber
Behörden private gegen öffentliche Interessen abzuwägen hätten, müssten sie die
aus öffentlicher Sicht wichtigen Aspekte sehr umfassend aufschlüsseln.

Ausländeramts-Chefin Claudia Vollmer kann diese neue Rechtsprechung nicht
nachvollziehen: „Die formalen Anforderungen werden vom Gericht viel zu hoch
angesetzt.“ Derartig ausführliche Ermessensabwägungen seien im täglichen
Vollzug praktisch unmöglich. Die Stadt habe daher beim Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof sofort Berufung gegen diese beiden Urteile beantragt.

[Gość: fritz]

ballest co ty tu piszesz

[Gość: ballest]

MEIN OPA WAR VÖLKERMÖRDER...

Die Wehrmachtssoldaten waren 'das einfache Volk' an der Front, kämpfend für
die Umsetzung des kollektiven Vernichtungsprojektes, das keinesfalls allein
Projekt der Nationalsozialisten war, sondern Unterstützung durch alle
Deutschen erfuhr, die ihre Freiräume zur Verweigerung absichtlich nicht
nutzten. So wird die Ausstellung von rechtskonservativer Seite
als „Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk“ (Bayernkurier) angesehen
und
auch aus der 'Mitte' der Gesellschaft heraus angegriffen, von denjenigen,
die
wie Gerhard Schröder ihren Papas und Opas in Wehrmachtsuniformen verzeihen
wollen, und für die weiße Weste der deutschen Soldatenehre einstehen. Diese
revanchistischen Pöbeleien sind allerdings nur die eine Hälfte. Die
Wehrmachtssaustellung funktioniert ebenso perfekt im Vergangenheitsdiskurs
eines 'aufgeklärten' Deutschlands. Der Umgang mit ihr erzeugt
Geschichtsbilder, historisiert NS-Verbrechen, versucht diese aufzurechnen
oder
durch Einordnung des NS in ein 'Jahrhundert der Gewalt' vergleichbar zu
machen.

Die Debatten, in deren Kontext der Wehrmachtsaustellung auch von offizieller
Seite Anerkennung zukommt, stehen unter dem Zeichen von 'Verantwortung'
und 'Aussöhnung zwischen den Generationen' oder den 'Völkern'. Verständnis
für
Opferschicksale bedeutet hier aber auch gleichzeitig Verständnis für
Täterschicksale; alles wird munter in einen bunten Matsch aus 'Verbrechen'
gemischt, von dem Deutschland sich nun positiv absetzen kann, und welcher im
Anschluss an den Krieg gegen Jugoslawien es Deutschland zum Beispiel
erlaubt „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“ Kriege zu führen, eben
standortgerechte Instrumentalisierung der deutschen Geschichte für
militaristische (Außen-)Politik zu betreiben. So ersetzt ‚deutsche
Verantwortung’ den Begriff der Schuld. Verantwortung ist interpretierbar und
verwendbar für eigene Zwecke, als Imperativ um, jeweils der Situation
entsprechend, sich für Krieg oder Frieden stark zu machen. Deutschlands
Täterschicksal bedeutet, dass es nun aufgrund seiner Vergangenheit handeln
muss, allerdings nicht im Sinne der Opfer, sondern aus eigener Perspektive.
Plakativ demonstrierte Abgrenzung zum 'schlechten' Deutschland des
Nationalsozialismus erlaubt neue nationale Selbstfindung.

Dieser Komplex ist kein Modell der 'Eliten' oder der 'Kriegstreiber' sondern
ein gesamtgesellschaftlich verankerter. Schuldabwehr funktioniert
schließlich
am besten bei denen, die selbst genau wissen, dass sie im Notfall sich dem
Täterkollektiv zuordnen würden. ' Verantwortung & Frieden' aus dem Deutschen
übersetzt, bedeutet Schuldabwehr mit dem Ziel der Wiedergeburt des
Kollektivs,
dessen Verbrechen nicht zu leugnen sind. Die Konsequenz, welche die
Deutschen
daraus ziehen ist denkbar einfach. Man betrauert sich selbst und erstarrt
selbstmitleidig in unterwürfiger Lethargie der Besiegten bis zur nächsten
Gelegenheit, wie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Spätestens in Kriegs-
und Krisenzeiten dann (wie jüngst angesichts des 3. Golfkrieges oder der
Flutkatastrophe), bricht das (Nicht-)Bewusstsein der Krise wieder durch, man
rekurriert in Deutschland ganz real zum „wir sind ein Volk“, der
Verschmelzung
von Staat und Gesellschaft, zur autoritären, antisemitischen oder
antiamerikanischen Gemeinschaft, in der Überzeugung endlich aus dem
permanenten Opfer und Krisenstatus ausbrechen zu können.

Ziel der Angriffe werden dann die als 'Kriegsverbrecher' titulierten
alliierten Befreier. Die Bombardements von deutschen Städten werden von
SPIEGEL und Jörg Friederichs Bestseller ‚Der Brand’ zum ‚Krieg gegen die
Deutschen’ erklärt, der militärisch sinnlos gewesen sei. Fakt ist, dass,
ausgehend von der These, dass es in Deutschland keine wesentlichen
Unterschiede zwischen Führer und Geführten gebe, die massiven Luftangriffe
den
Durchhaltewillen der Deutschen, welche fest geschlossen im Luftschutzkeller
auf den Endsieg warteten, brechen sollten. Jene hatten allerdings anderes im
Sinn als aufzugeben. Man trauert der verlorenen Heimat im Osten nach,
beklagt
den 'hinterhältigen Angriff' auf die 'Wilhelm Gustloff' und empfindet
Mitgefühl für die deutschen Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen in der
Sowjetunion. Empört wird sich über alles, was nach der militärischen Wende
an
der Ostfront in Stalingrad den Volksdeutschen und Wehrmachtssoldaten
wiederfahren ist. Die Bombardierung Dresdens steht hier als „Symbol des
Untergangs, des Grauens und des Leidens (...), das jener Krieg über die
Menschheit brachte" wie es der Intendant der Dresdener Musikfestspiele
ausdrückte. Ob nun Luftkrieg oder Vertreibung, jedes dieser Ereignisse war
notwendig, um Deutschland in die Knie zu zwingen, jedes war Teil des
Programms
antifaschistischer Gegenwehr.

Dass gerade an diesen Themen sich aktuell der Volkszorn bricht, beweist die
Notwendigkeit antifaschistischer Intervention, neben militanter Gegenwehr
gegen Nazis, die Deutschen niemals ihre Niederlage vergessen zu lassen, sie
in
ihrer nationalen Schmach klein zu halten, als unterwürfige, lethargische
Wesen
einer permanenten Nachkriegsgesellschaft deren Horizont hinter ihrem
Gartenzaun aufzuhören hat. Aufklärung funktioniert hier nicht; das Gegenteil
hätte innerhalb der letzten 58. Jahre bewiesen werden