Die Rentenlüge

[Gość: achmet]

Die Rentenlüge
An alle Abgeordneten!

Eines würde ich gerne wissen, gibt es noch ehrliche Politiker? Jetzt wird
über die Medien verbreitet, der Widerstand der Rentner ließe nach. Die
Rentner hätten eingesehen, dass eine Nullrunde nötig wäre. Außerdem sprechen
(zu) viele Politiker von der reichsten Rentnergeneration.

Sie müssen sich vertan haben. Wir haben die reichste Politikergeneration.
Der Durchschnittsrentner mit 1.000,00 Euro Rente kann keine großen Sprünge
machen. Das Geschwätz von Rentnern in der Toskana oder auf den Balearen ist
ein typisches Beispiel, durch Verallgemeinerung zu diskreminieren. Es mag
EINZELNE Rentner geben, die sich das leisten können. Die Mehrheit nicht.
Dass einzelne Rentner sich zusätzlich Geld für das Alter im Laufe von fast
50 Arbeitsjahren angespart haben, stimmt auch, aber ebenfalls nur für eine
Minderheit.


Der heutige Vollrentner hat noch vor der 1957 erfolgten Änderung des
Rentensystems mit seinen Beitragszahlungen begonnen. Wie die von Adenauer
nur aus wahlstrategischen Gesichtspunkten erfolgte Umlagenfinanzierung
funktioniert und das es sich um einen Generationenvertrag handelt, darüber
wurden weder die Rentner noch die Beitragszahler informiert. Damals wurde
das Rentenmodell als "dynamisierte Rente" an die Bevölkerung verkauft. Dabei
wäre die Beibehaltung des Prinzips der Kapitaldeckung durchaus möglich
gewesen. Hätte man damals die Rentenbeiträge um 1 Prozentpunkt angehoben und
mit diesem Mehr an Einnahmen die Dynamisierung finanziert und dann ab diesem
Zeitpunkt die Beitragsgelder zinsbringend angelegt, wäre die heutige
Rentensituation nie entstanden. So hätte der Staat bei Neuverschuldungen das
Geld aus dem Renten-Kapitalstock ausleihen können, damit für eine gute
Verzinsung des Rentenkapitals gesorgt und gleichzeitig zinsgünstigere
Kredite als auf dem Kapitalmarkt gehabt. Das wiederum hätte erhebliche
Auswirkungen auf die heutige Schuldensituation.

Ludwig Erhard wollte keine Umlagenfinanzierung und hat Adenauer davor
gewarnt. Doch für Wählerstimmen ist jedes Mittel recht. Damals wurde der
Rentner für den Machterhalt der CDU/CSU verkauft. Selbst als 1967 der
Kapitalstock aus dem Bismarckschen Rentensystem aufgebraucht war und sich
ganz allmählich die Zahl der Arbeitslosen mehrte, wurde von keiner Partei in
irgendeiner Weise eine Gegenmaßnahme getroffen. Nach wie vor wurden die
damals noch üblichen Beitragsüberschüsse der Rentenkassen missbraucht und
zweckentfremdet verwendet. Immer wieder wurde dem Rentner erzählt, die Rente
ist sicher.

Heute versucht die Politik mit dem ewigen Geschwätz über
den "Generationenvertrag" junge und alte Menschen gegeneinander
auszuspielen. Nicht genug damit, die Politik versucht noch einen weiteren
Kriegsschauplatz einzurichten, indem sie Familien mit Kindern gegen
Kinderlose aufhetzt. Dabei weiß jeder Politiker, dass es schon heute nicht
mehr gelingt, alle Schulentlassenen mit einer Lehrstelle oder mit Arbeit zu
versorgen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch wie nie. Wie hoch wären wohl
die Arbeitslosenzahlen, wenn es den "Pillenknick" nicht gegeben hätte. Was
hat der Staat eigentlich getan, für junge Menschen die Bildung einer Familie
mit Kindern attraktiv zu machen. Kommen Sie nicht mit dem
Argument "Kindergeld". Es stimmt, Sie zahlen Kindergeld nach dem
Gießkannenprinzip, egal, was einer verdient, er bekommt das gleiche
Kindergeld wie der Geringverdiener. Hätten Sie das Kindergeld nach
Einkommenshöhe gestaffelt ausgezahlt, mit einer Einkommensgrenze, ab der es
kein Kindergeld mehr gibt und das eingesparte Geld in Kindergärten,
menschenwürdige Spielplätze und die Schulausbildung investiert, wären viele
Kinderlose nicht kinderlos geblieben.

Die aufgezeigten Beispiele sind ein Indiz für das absolute Versagen der
Politik, die nun versucht. ihr Versagen mit neuerlichen Lügen auf die
Rentnergeneration abzuwälzen. In der Vergangenheit mag das funktioniert
haben. Heute nicht mehr. Heute sind die Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten anders, heute diskutieren Betroffene über die
Geschehnisse und schlucken ihren Unmut nicht mehr runter. Wann wird wohl
endlich ein Politker einsehen, dass es wichtiger als das nächste
Wahlergebnis ist, sich auf seinen Schwur zu besinnen und endlich mal zum
Wohle des Volkes zu handeln.

Was dezeit von den Rentnern gefordert wird, ist ja nicht nur eine Nullrunde,
auch die bisher paritätisch gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung soll
er alleine tragen, was faktisch einer Rentenkürzung gleichkommt. An der
bevorstehenden Steuerreform partizipiert er überhaupt nicht. Hat er neben
der Normalrente noch eine kleine Firmenrente, wird ihm diese ebenfalls
gekürzt, indem er die Krankenkassenbeiträge dieser Rente nun ebenfalls voll
aus eigener Tasche zahlen muss. Die bevorstehende Pflichtversicherung für
Zahnersatz mindert seine Rente ebenfalls.

Für 2005 planen Sie jetzt schon die Totalbesteuerung der aus Beiträgen
finanzierten Renten aufgrund eines entsprechenden Urteils unserer obersten
Justizbehörden. Dieses Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung zwischen
Legislative und Jurisdiktion auch nur funktioniert, solange keine eigenen
Belange im Spiel sind. Es war ein Richter, der diesen Prozess angestrengt
und letztlich auch gewonnen hat. ZU UNRECHT. Die Versteuerung von
beitragsfinanzierten Renten im Gegensatz zu beitragsfrei gezahlten Pensionen
ist eindeutig eine Doppelbesteuerung. Der Beitragszahler muss seine
Rentenbeiträge vom Einkommen nach Besteuerung finanzieren. Das heißt, er hat
für seine Beiträge den vollen Steuersatz entsprechend seiner
progressionsbedingten Besteuerung entrichtet. Jetzt soll er als Rentner
nochmals Steuern auf seine Rente zahlen und das, weil ein Richter es als
Unrecht empfand, dass er Steuern auf seine Pension zahlen muss und der
Rentner nur bedingt (Ertragsanteil). Völlig unberücksichtigt blieb dabei,
dass die Pension schon mit wesentlich höheren Einstiegswerten beginnt, für
die Pension NIEMALS ein persönlicher Beitrag seitens des Empfängers
geleistet wurde, die Pensionsentwicklung viel besser an die
Einkommensentwicklung angepasst ist, ein Weihnachtsgeld in Form einer 13.
Pensionszahlung geleistet wird und der Solidargedanke niemals auf die
Pensionäre ausgeweitet wird.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Jurisdiktive auch nach dem Motto
handelt: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Ein Armutszeugnis für
Deutschland.

Die Rentner haben sich NICHT mit den Maßnahmen aus der Agenda 2010
abgefunden. Die Rentner sehen im gesamten Reformpaket ein weiteres Versagen
der Politik auf ganzer Linie. Es gibt Möglichkeiten, das sinkende Schiff
Deutschland wieder in einen sicheren Hafen zu bringen, ohne das gesamte
Solidarsystem zu "ersäufen". Hören Sie auf, auf die nächste Wahl zu schielen
und packen Sie endlich die Probleme ernsthaft an, ohne ganze
Bevölkerungsgruppen in Not und Armut zu stürzen. Tun Sie es nicht, werden
die nächsten Wahlen ein Fiasko, für SIE ALLE.

Hochachtungsvoll (das meine ich nicht wirklich)