ballest
22.10.09, 22:52
Bankom ciepali wela se dalo !
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"Empörung über Pflegepläne
Teurer wird künftig auch die Pflegeversicherung. Die große Runde segnete am
Donnerstag die Pläne ab, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine
verpflichtende Zusatzvorsorge zu ergänzen. Die Aussicht auf Extrabeiträge
sorgt für Empörung in der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, "erste Schritte in die Zwei-Klassen-Medizin"
vorzubereiten. Dies werde nicht nur auf die Pflegeversicherung beschränkt bleiben.
"Dieser Vorschlag bringt mehr Bürokratie und weniger Gerechtigkeit",
kritisierte auch der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach
der "Neuen Presse". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die soziale
Sicherheit immer weiter zersplittert werde. Wenn sich die Einkommensstarken
nicht stärker an den Kosten von Pflege und Gesundheit beteiligten, werde es
für das Gros der Versicherten "nur noch Teilkaskosicherheit" geben.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP "knallharte Lobbypolitik für die
Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer" vor. Die Linken-Abgeordnete
Martina Bunge empörte sich: "Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die
Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten."
Warnende Stimmen kamen aber auch aus der CDU - von den alten Granden der
Sozialpolitik. "Grundsätzlich und vor allem nach dem Entstehen der Finanzkrise
ist es höchst problematisch, die Sozialversicherungssysteme oder Teile davon
auf den Kapitalmarkt zu verfrachten", mahnte der frühere CDU-Generalsekretär
Heiner Geißler.
Ähnlich äußerte sich Norbert Blüm, während dessen Amtszeit als Arbeitsminister
Union und FDP Mitte der neunziger Jahre die umlagefinanzierte
Pflegeversicherung eingeführt hatten. "Wenn man die soziale Sicherung nach dem
Kapitaldesaster der letzten Monate auf Kapitaldeckung umstellen will, dann
muss man in den letzten zwei Jahren schon auf einem Eisberg gelebt haben",
sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Pflegeversicherung
sei in der bestehenden Form im Kern zukunftsfähig. Als Ergänzung, räumte Blüm
ein, sei eine Kapitaldeckung, wie sie die künftigen Koalitionäre erwägen,
immer möglich"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656654,00.html
