a we Hessen dali bezprawie

21.02.11, 09:17
Von Pitt von Bebenburg

Fast fünf Jahre nach dem rechtswidrigen Freiheitsentzug für einen linken Politaktivisten aus der Nähe von Gießen ist die Landesregierung immer noch nicht in der Lage zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Es bestünden jedenfalls „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung und damit eines Dienstvergehens“ bei der Polizei, antwortete Innenminister Boris Rhein (CDU) jetzt auf eine Anfrage der SPD.

Der Anarchist Jörg Bergstedt, der politische Kampagnen gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) organisiert hat, war im Mai 2006 für vier Tage in Gewahrsam genommen worden. Er wurde verdächtigt, Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus und an der Gießener CDU-Geschäftsstelle begangen zu haben. Die Polizei observierte ihn jedoch beim Federballspiel, während die Taten verübt wurden. Er konnte daher nicht der Täter sein. Das stellte später auch das Oberlandesgericht Frankfurt fest, das den Freiheitsentzug für rechtswidrig erklärte.

In der vorigen Instanz allerdings hatten die Behörden dem Gericht die Tatsache vorenthalten, dass Bergstedt zur Tatzeit observiert worden war. Dieses Versäumnis erklärt Minister Rhein nun mit „ablauforganisatorischen Mängeln“. Welche das gewesen sein sollen, erläutert er nicht. Ohnehin handele es sich nur um eine „vorläufige Bewertung“, da viele Akten noch bei der Staatsanwaltschaft seien. Auch die Justiz hatte keinen Schuldigen ermittelt und die Verfahren eingestellt. Da noch über Beschwerden Bergstedts gegen die Einstellung zu entscheiden sei, lägen aber auch die Akten noch bei der Staatsanwaltschaft, hieß es in Rheins Antwort.

Schleppende Bearbeitung

Bemerkenswert war die Rolle des Polizeipräsidenten von Mittelhessen, Manfred Schweizer, wie aus dem Text hervorgeht. Der Polizeichef habe die Observation des Verdächtigen angeordnet und sei schon am Morgen des 14. Mai 2006, an dem Bergstedt festgenommen wurde, über deren Ergebnisse unterrichtet worden.

Dies legt nahe, dass Schweizer von Bergstedts Federballspiel wusste – und davon, dass dieser nicht der Täter sein konnte. Zugleich sei Schweizer „über die Entscheidung der Ingewahrsamnahme“ des Aktivisten informiert worden, schreibt der Minister weiter.

Warum der Polizeipräsident den Freiheitsentzug dann nicht verhinderte, klärt Rhein nicht auf. Dennoch stellt er fest: „Da den beteiligten Beamten des Polizeipräsidiums Mittelhessen nach derzeitigem Stand kein Vorwurf gemacht werden konnte, gab es keinen Anlass zu personellen Konsequenzen.“

Für seine Antwort nahm sich das Ministerium gut zwei Monate mehr Zeit als vorgesehen sind. Erst nachdem die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser in einem Brief an Rhein ihre „Verwunderung“ über die schleppende Bearbeitung ausgedrückt hatte, kam nun Post vom Minister.

Sozialdemokratin Faeser kommentierte, die Antwort mache sie fassungslos. „Statt hier Verantwortlichkeiten aufzugreifen und Konsequenzen zu ziehen, weicht der Innenminister aus, und scheut offenbar den Konflikt mit dem mittelhessischen Polizeipräsidenten oder dem Ministerpräsidenten Bouffier, der Polizeipräsident Manfred Schweizer 2005 ins Amt brachte“, kritisierte Faeser. Mit Rechtsstaatlichkeit habe ein solches Vorgehen nichts zu tun.

Artikel URL:
www.fr-online.de/rhein-main/rechtsbruch-ohne-schuldigen/-/1472796/7211212/-/index.html
    • hans-jurgen Re: a we Hessen dali bezprawie 08.03.11, 18:13
      Tu mosz o tych Steuerfahnderach co ich na " rynta " wyciepli.



      www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/-/1477340/1477340/-/index.html

      Tu jest prawie wszystko o tyj sprawie, zdaje sie, ze Koch wiedziol co robi, uciekajac z polityki.
      • ballest Re: a we Hessen dali bezprawie 08.03.11, 18:43
        www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/ermittlungen-gegen-psychiater/-/1477340/7116976/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
        Tam se prowdy< nigdy nie dowiemy, bo to jest Mafia!
        • ballest Re: a we Hessen dali bezprawie 08.03.11, 18:47
          a tu cos nowego:
          www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/aktuell/2011/03/08/elite-polizist-baut/horror-unfall.html##
          Najlepsze jest, ze po tego Maxima przyjechalo Audi A8 i policja go ni9e mogka nawet przesluchac!
          Czyli momy panstwo we panstwie!
          • ballest Re: a we Hessen dali bezprawie 08.03.11, 19:00
            My to muszymy placic:
            "Gepanzertes Polizeiauto überfährt Unfallzeugin

            Im gepanzerten Zivil-Fahrzeug hat ein Polizist in Osthessen eine Frau auf einem Autobahn-Standstreifen überfahren und schwer verletzt. Die 64-Jährige war am Sonntag auf der A 66 bei Schlüchtern ausgestiegen, nachdem sich dort mehrere Unfälle ereignet hatten.


            Sie wurde dann vom gepanzerten Mercedes erfasst, den ein Polizist aus Frankfurt lenkte. Der 27-Jährige erlitt einen Schock, während das Opfer mit Gehirnerschütterung und Prellungen ins Krankenhaus gebracht wurde.

            Der Polizist habe sich allein auf einer „normalen Fahrt“ befunden, ???????
            sagte am Montag Henry Faltin von der Polizei in Offenbach. Weitere Details wollte er nicht nennen. Die Staatsanwaltschaft Hanau, die die Ermittlungen übernommen hat, war für eine Stellungnahme am Montag nicht erreichbar.

            Dem Vorfall auf der A 66 waren zwei kleinere Karambolagen vorausgegangen. Insgesamt wurden dabei drei Menschen leicht und sechs schwer verletzt, darunter auch zwei Kinder. Die Polizei bezifferte den Sachschaden auf rund 130 000 Euro.

            Bei der zweiten Unfallserie fuhr eine Autofahrerin aus Leipzig auf ein anderes Fahrzeug auf. Dabei wurde auch ein Polizist erfasst, dessen Wagen auf der Standspur war. Der Mann erlitt Prellungen. Ein zweiter Beamter konnte sich rechtzeitig mit einem Sprung über die Schutzplanke retten. Der Beifahrer im Leipziger Wagen erlitt schwerste Verletzungen. Am Montag war er jedoch außer Lebensgefahr, wie die Polizei berichtete.

            Mehrere Autofahrer hatten an der Unfallstelle angehalten. Darunter war auch ein Ehepaar aus Ostheim in der Rhön. Die 64-jährige Beifahrerin stieg aus und wurde dann vom gepanzerten Mercedes erfasst.
            • ballest Re: a we Hessen dali bezprawie 29.08.11, 19:41
              "Querulantentum" attestiert

              Tatsächlich waren die vier Steuerfahnder zwei Jahre nach dem überraschenden Wahlsieg von Roland Koch und der hessischen CDU 1999 in Ungnade gefallen, weil sie gegen einen Erlass aus dem Finanzministerium opponiert hatten. Der untersagte ihnen die Verfolgung von Steuerhinterziehern, wenn weniger als 500.000 Euro am Fiskus vorbei ins Ausland verschoben wurden. Die Fahnder sahen dadurch ihre langjährige Ermittlungsarbeit vor allem gegen die Helfershelfer der Steuerhinterzieher in den Banken und die Protagonisten in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU sabotiert. Sie kündigten behördenintern an, weiter zu ermitteln.

              Doch das "System Koch", so die Oppositionsparteien im Landtag, schlug zurück. Zunächst wurden die renitenten Fahnder innerhalb der Finanzbehörde versetzt und mit "sinnlosen Arbeiten" beschäftigt. Nach Protesten dagegen wurden ihnen "Querulantentum" attestiert. Danach wurden die Fahnder dann von ganz offensichtlich gekauften Gutachtern, von denen der Psychiater Thomas H. deswegen inzwischen rechtskräftig verurteilt wurde, kollektiv für "paranoid" erklärt und zwangspensioniert. Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Frankfurt in dieser Sache auch gegen einen Medizinalrat ermittelt. "

              www.taz.de/!77088/
Inne wątki na temat:
Pełna wersja