ballest
27.01.15, 22:46
Kein Gesetz in EU-Ländern ohne Zustimmung der USA? TTIP macht es möglich!
Neue Enthüllungen zum Freihandelsabkommen TTIP lassen vermuten, dass Washington plant Europa wirtschaftlich und legislativ zu kontrollieren. Laut eines internen Verhandlungspapiers soll TTIP den USA ein erhebliches Mitspracherecht bei der EU- und nationalen Gesetzgebung einräumen. Dessen ungeachtet ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, mehr Verständnis für die US-amerikanische Position zu zeigen
Genauer besagt das interne Verhandlungspapier, dass einzelne EU-Länder sowie Regionen entscheidende Gesetzesvorhaben und Richtlinien mit US-Autoritäten im Voraus abstimmen sollen, schreibt die FAZ am Dienstag unter Berufung auf ein Brüsseler TTIP-Verhandlungspapier. Hinzu kommt, dass das transatlantische Abkommen vorsieht, dass die USA neben der Zusicherung eines allgemeinen Mitspracherechts künftig auch bei Konsultationen zum Thema Investitionen und zeitlichen Abläufen europäischer Gesetzesvorhaben in Brüssel hinzugezogen werden