szwager_z_laband
02.03.06, 08:32
Alter Ausweis und deutscher Pass = Probleme
Kann man sich mit einer doppelten Staatsangehörigkeit schlechter fühlen?
Offenbar ja. Dieses Gefühl hatte zumindest Marek Mądrzyński, als er seinen
alten Personalausweis im Ratiborer Stadtamt gegen einen neuen eintauschte.
Die Beamtin stellte die Lichtbilder in Frage und hatte einiges dagegen
einzuwenden, dass der abgelaufene Reisepass in Köln ausgestellt worden war.
Schließlich ließ sie die „unkorrekten“ Fotos dennoch gelten. Die Sache ist
damit vom Tisch, doch der üble Nachgeschmack bleibt.
Marek Mądrzyński verließ Ratibor 1986 und fuhr nach Deutschland. „Ich bin
damals geflohen“, sagt er heute. „Aber so waren eben die Zeiten“. Zurück
kehrte er 1996. In Deutschland hatte er ein Studium absolviert und eine
Familie gegründet. Als die Firma, in der er arbeitete, neue Filialen in Polen
eröffnete, beschloss er, es noch einmal in seiner Heimat zu versuchen. Er
hatte Glück. „Das ist nicht so einfach; nicht alle haben sich gut einrichten
können, aber ich glaube, man sollte diesen Menschen – es sind mehrere tausend
in Ratibor und im Landkreis, die polnische Staatsbürger sind und jetzt zurück
wollen – keine Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Die Ratiborer Stadtbeamtin stellte fest, dass für die Ausstellung eines
Personalausweises ein Bestätigungsdokument über die Staatsbürgerschaft
erforderlich sei. Mądrzyński klagt in der lokalen Presse: „Frau Beamtin
störte sich offensichtlich daran, dass ich eine Zeit lang im Ausland war und
vielleicht noch die deutsche Staatsbürgerschaft habe“.
„Ob jemand seine Staatsbürgerschaft doppelt oder sogar dreifach hat,
interessiert uns nicht”, konterte die Leiterin der Ratiborer
Staatsbürgerschaftsabteilung, Dorota Fleszer. „Über die subjektive
Empfindung, er sei schlecht behandelt worden, kann ich nicht diskutieren”.
Hauptsache polnische Staatsbürgerschaft
Die Kriterien für den Besitz der polnischen Staatsbürgerschaft und die
Modalitäten um die Ausstellung eines Personalausweises sind im „Gesetz über
Erfassungswesen und Personalausweise“ festgehalten. Im Zweifelsfall ist
entweder der polnische Pass vorzulegen oder ein Staatsangehörigkeitsnachweis
auszustellen. Alles hängt von der konkreten Situation ab. „Wenn jemand sich
jahrelang im Ausland aufgehalten und dort eine Ehe geschlossen hat, dann ist
schwer zu sagen, welche Staatsbürgerschaft er dort besaß. Für uns ist die
polnische Staatsbürgerschaft entscheidend, und die wird durch den
entsprechenden Personalausweis belegt”.
Laut Dorota Fleszer sind in diesem Fall alle Zweifel inzwischen
ausgeräumt. „Wie es allerdings scheint, genügt dies Herrn Marek Mądrzyński
nicht“.
In Antwort auf Madrzyńskis briefliche Anfrage stellte Ratibors Stadtpräsident
Jan Osuchowski unter Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1962 fest, dass ein
polnischer Staatsbürger nicht gleichzeitig als Staatsbürger eines anderen
Landes anerkannt werden könne. „Für mich muss Herr Mądrzyński polnischer
Staatsbürger sein, um irgendetwas auf einem polnischen Amt besorgen zu
können“, kommentiert Dorota Fleszer die Aussage des Präsidenten. Marek
Mądrzyński: „Herr Osuchowski soll mir den Rechtsakt zeigen, der einem
polnischen Staatsbürger verbietet, zwei Staatsbürgerschaften zu haben. Einen
solchen Rechtsakt gibt es nicht“.
Nach den Informationen, die wir vom Ratiborer Stadtamt erhielten, beantragen
immer mehr Personen einen neuen Personalausweis, obwohl sie mehrere Male im
Jahr hierher kommen. „Wenn sie die polnische Staatsbürgerschaft besitzen,
gibt es keinen Grund für eine Absage. Aber es gibt auch vereinzelt Personen,
die ihre polnische Staatsbürgerschaft verloren haben und diese jetzt wieder
haben wollen“.
Staatsbürgerschaft von Nationalität trennen
Man müsse deutlich unterscheiden zwischen Staatsbürgerschaft und
Nationalität, betont Mądrzyński. Er kenne das aus Erfahrung, denn in seinen
Adern fließe deutsch-polnisches Blut. Sein Vater sei Pole aus der Krakauer
Gegend gewesen, seine Mutter eine Deutsche aus Ratibor. „In seinem
Antwortbrief beschuldigt mich Präsident Osuchowski des affektierten
Verhaltens im Magistrat. Das ist eine Lüge“, sagt er. „Ich musste zwar
deutlich werden, als die Beamtin erst befand, dass die Fotos nicht gut seien
und sie sich dann weigerte, meinen Ausweisantrag anzunehmen, nachdem sie
meinen vom polnischen Konsulat Köln ausgestellten, ungültigen Pass gesehen
hatte. Da meinte sie, ich sei wohl kein polnischer Staatsbürger“.
Nach dem medialen Meinungsaustausch zwischen Mądrzyński und Stadtpräsident
Osuchowski richtete Letzterer direkt an den Interessenten einen Brief, in dem
er auf dessen Deutschland-Aufenthalt von 1986 bis 1996 anspielte und
hinzufügte: „Darüber hinaus wohnen sie nicht zusammen mit ihrer Frau, welche
nicht in Ratibor angemeldet ist“. Das habe bei Mądrzyński das Fass zum
übergelaufen gebracht: Er richtete nun an den Präsidenten und den Stadtrat
einen Beschwerdebrief und schickte diesen auch an das Woiwodschaftsamt und an
eine Zeitung. Darin schrieb er u.a.: „Herr Osuchowski dringt in mein
Schlafzimmer ein, ohne zu wissen, dass meine Frau eine Immobilie in Ratibor
besitzt, wo sie gar nicht angemeldet sein muss. Man muss auch feststellen,
dass die Verifizierungsmethoden des Herrn Präsidenten so ziemlich nach
Volkspolen riechen. Anstatt auf diese Weise über mich zu recherchieren, hätte
es genügt, die entsprechende Computerdatenbank abzurufen. Es wäre dann klar
gewesen, ob ich polnischer Staatsbürger bin oder nicht. Ich habe mich in
Ratibor nie abgemeldet und möchte daher wissen, wer das getan hat. Ganz ohne
Grund hat man mir auch meine Genossenschaftswohnung genommen und meiner
Mutter die Schlüssel genommen. Der Sache will ich demnächst auf den Grund
gehen”.
W. Dobrowolski
Professor Marek Grochalski, Experte für internationales Recht an der
Universität Oppeln: Nach dem polnischen Gesetz darf ein polnischer
Staatsbürger beliebig viele Staatsbürgerschaften besitzen. Vor dem polnischen
Rechtssystem, polnischen Institutionen und Organen gilt er jedoch
ausschließlich als polnischer Staatsbürger. Ein polnischer Staatsbürger mit
mehreren Staatsbürgerschaften gilt in Polen niemals als Ausländer.
