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17.08.03, 20:17
Deutschland ist pleite - Rezession steht bevor
Nicht genug, dass die Steuerschätzung horrende Ausfälle prognostizieren
wird: Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft entgegen den Annahmen
sogar, die Rezession steht kurz bevor.
Nach vorläufigen Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag
bekannt gab, verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten
Vierteljahr 2003 gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um
0,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg es dagegen um 0,5 Prozent.
Das BIP bezeichnet den Wert der in Deutschland erwirtschafteten Leistung.
Die Zahlen bringen die Konjunkturprognose der Bundesregierung ins Wanken,
die zuletzt auf 0,75 Prozent zurückgeschraubt wurde. Diesen Wert halten
Konjunkturforscher aber für immer noch zu hoch.
Ökonomen und die Bundesregierung hatten ursprünglich mit einem leichten
Wachstum im ersten Quartal gerechnet. Doch Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD) hatte die Öffentlichkeit schon am Mittwochabend bei einer
Veranstaltung in Hannover auf die Hiobsbotschaft eingestimmt. „Morgen werden
wir entgegen allen Annahmen, die die Bundesbank und auch die Bundesregierung
hatten, vom Statistischen Bundesamt hören, dass wir im ersten Quartal kein
leichtes Wachstum, sondern ein kleines Minus gehabt haben.“
Bereits im vierten Quartal 2002 war die deutsche Wirtschaft mit 0,0 Prozent
in eine Phase der Stagnation getreten. Zuletzt war das BIP im vierten
Quartal 2001 um 0,3 Prozent zurückgegangen. Danach konnten – jeweils im
Quartalsvergleich – leichte Zuwächse von 0,3 sowie 0,2 und 0,3 Prozent
erzielt werden.
Die negative Entwicklung zum Jahresanfang ist nach Angaben der Statistiker
in erster Linie auf außenwirtschaftliche Faktoren im Zusammenhang mit dem
Irak-Krieg zurückzuführen. Die stark gestiegenen Ölpreise sowie erhöhte
Öleinfuhren zum Zwecke der Vorratshaltung hätten im ersten Quartal die
Importe deutlich schneller wachsen lassen als die Exporte. Daraus
resultierte ein negativer Außenbeitrag für die volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung. Das nur schwache inländische Wachstum konnte diesen Effekt
nicht ausgleichen.
Das BIP wurde im ersten Quartal von 37,9 Millionen Erwerbstätigen erbracht,
481 000 beziehungsweise 1,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Über 50 Milliarden könnten fehlen
Nach der Steuerschätzung, deren Ergebnis am Donnerstag veröffentlicht wird,
müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren wohl mit weit
dramatischeren Steuerausfällen rechnen als bisher gedacht, wie vorab aus dem
Arbeitskreis durchsickerte. Die bisher gehandelten Steuermindereinnahmen von
etwa 50 Milliarden Euro bis 2007 würden wahrscheinlich mit der neuen
Prognose weit übertroffen. Möglich sei sogar ein Verlustbetrag im
dreistelligen Milliardenbereich. In jedem Fall werde das
Ergebnis „desaströs“ sein.
Die stark verringerte Konjunkturprognose der Bundesregierung mache eine
drastische Korrektur der Vorhersage aus dem Frühjahr 2002 notwendig,
verlautete aus Kreisen des Expertengremiums, das seit Dienstag im
brandenburgischen Lübbenau tagt. Bei der Mai-Prognose war Rot-Grün noch von
1,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Inzwischen erwartet die Bundesregierung
0,75 Prozent. Im Arbeitskreis sei es zu einer heftigen Debatte über die
Prognose gekommen.
Mehrwertsteuer und kein Ende
Trotz des Neins der Bundesregierung ging die Diskussion über eine
Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge weiter. Auf diese Weise würde sichergestellt,
dass bei der Sozialreform „alle einen Beitrag leisten“, sagte die schleswig-
holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis im Südwestrundfunk. Die SPD-
Politikerin verteidigte auch den Vorschlag aus den eigenen Reihen, die
Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge zu streichen.
Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und Bundesbankpräsident
Ernst Welteke warnten vor weiteren konjunkturfeindlichen Steuererhöhungen.
Die Haushaltskrise müsse durch verstärktes Sparen und Strukturreformen
beseitigt werden, sagte Welteke der „Berliner Zeitung“. Bei einer Zuspitzung
der Lage könne allerdings auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nötig werden.
Stoiber will Schlussstrich ziehen
„Schluss mit der unsäglichen Steuerdiskussion“, forderte Stoiber in
der „Bild“. Das gelte auch für Vorstöße aus der Union. Notwendig
seien „verlässlich festgelegte Steuersenkungen“ in den nächsten fünf Jahren.
Stoiber reagierte damit auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bei der Mehrwertsteuer
draufzusatteln, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Stoiber sprach sich nach Angaben der Zeitung auch gegen die Idee aus, die
steuerfreien Schichtzuschläge zu überprüfen. CDU-Generalsekretär Laurenz
Meyer hatte sie in Frage gestellt, falls im Ergebnis die Steuerlast sinke.
Die Anregung kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Simonis sagte dagegen im Südwestrundfunk, die Frage sei berechtigt, ob ein
Unternehmer, der nachts arbeiten lasse, Teile der Entlohnung der
Allgemeinheit aufbürden dürfe.
