artur666
19.01.06, 17:28
Mamy jednak w Niemczech demokracje.
Idiotyczne pytania zostana usuniete. Jedno zdanie polityka podoba mnie sie:
"Nie mozemy oczekiwac od obcokrajowcow chcacych przyjac nasze obywatelstwo,
aby byli tacy, jacy my sami nie jestesmy."
TAAAAAK! To jest demokracja.
"Berlin - Der seit Jahresanfang in Baden-Württemberg geltende
Einbürgerungstest stößt im Bundestag auf breite Ablehnung. Lediglich die
Union verteidigte am Donnerstag den strittigen Gesprächsleitfaden, in dem
Kritiker eine Diskriminierung von Muslimen sehen.
Der Antrag der Grünen, die Bundesregierung solle auf eine Änderung hinwirken,
fand dennoch keine Mehrheit, obwohl die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD
völlig unterschiedlicher Meinung waren. Nur die Linkspartei unterstützte
diesen Vorstoß.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies die Kritik an dem
Gesprächsleitfaden zurück, der unter anderen auf die Gleichberechtigung von
Mann und Frau sowie die Haltung zur Religionsfreiheit oder zur Homosexualität
eingeht. «Die deutsche Staatsangehörigkeit darf es nicht zum Nulltarif
geben.» Rech sprach von massiven Fehlinterpretationen und Missverständnissen.
Der Einbürgerungstest gelte selbstverständlich nicht nur für Muslime, sondern
für alle. Er fügte an: «Wir dürfen aber nicht ausblenden, dass es bei
Angehörigen islamischer Staaten Strömungen gibt, die in ihrer Haltung mit den
Werten des Grundgesetzes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung
nicht in Einklang stehen.»
Unterstützung erhielt Rech vom baden-württembergischen CDU- Abgeordneten
Clemens Binninger. Im ganzen Leitfaden tauche nicht einmal das Wort Muslim
auf, auch werde nicht einmal nach einer bestimmten Religion gefragt.
Der SPD-Innenpolitiker Michael Bürsch verwarf den «blödsinnigen Fragebogen»
als Gesinnungstest, der gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung
verstoße. Der Fragebogen sei geprägt vom Misstrauen gegen Menschen, die nach
Deutschland kämen. «Wer Deutscher werden will, muss kein Gutmensch sein.» Bei
der Einbürgerung müssten bestimmte Kriterien erfüllt sein, deswegen gebe es
auch die Anfrage beim Verfassungsschutz. «Diese ganze Aktion verdient die
Bewertung mangelhaft. Herr Rech, machen Sie Schluss damit», forderte Bürsch
den Stuttgarter Innenminister auf.
Der Grünen-Abgeordnete Josef Philip Winkler warf Rech vor, alle Muslime unter
den «skandalösen Generalverdacht» einer verfassungsfeindlichen Gesinnung zu
stellen. Verfassungsfeinde dürften nicht eingebürgert werden. Der Test sei
für eine Überprüfung aber kein geeignetes Instrument. Fragen etwa nach der
Intimsphäre gingen den Staat nichts an.
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff nannte den Fragebogen «absolut indiskutabel»
und sexuell diskriminierend. «Die CDU hat der Integration in diesem Fall
einen Bärendienst erwiesen.» Die Vertreterin der Linksfraktion, Sevim
Dagdelen, kritisierte, die Fragen bedienten lediglich die vorherrschenden
Ressentiments gegenüber Migranten. «Wir können nicht von Menschen, die sich
einbürgern wollen, erwarten, das zu sein, was wir nicht sind.»"
