mathias_sammer
31.07.07, 16:00
Staatliche Unterstützung für
schulische / berufliche Ausbildung
Ausbildungsförderung
Chancen auf Ausbildungsförderung von Ausländern verbessert
----------------------------------------------------------
-----
Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, erklärt zur
Ausbildungsförderung von Ausländern:
"Die Gewährung von Ausbildungsförderung an junge Leute ist eine wichtige
Voraussetzung für die Aufnahme und den Abschluss einer qualifizierten
Berufsausbildung. Deswegen ist der vom Bundesbildungsministerium erarbeitete
Entwurf einer Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der
unter
anderem erstmals allen jungen Ausländerinnen und Ausländern mit einer
Bleibeperspektive den Zugang zur Ausbildungsförderung eröffnet,
integrationspolitisch von immenser Bedeutung.
Nach dem Entwurf sollen künftig junge Ausländer und Ausländerinnen, deren
Eltern
nicht genug verdienen, wie Deutsche Anspruch auf staatliche Unterstützung
für
ihre schulische / berufliche Ausbildung oder ihr Studium haben. Darauf wurde
bereits im Nationalen Integrationsplan hingewiesen, den die Bundeskanzlerin
am
12. Juli 2007 in Berlin vorgestellt hatte.
Schon vor der Verabschiedung dieser BAföG-Novelle muss jetzt sichergestellt
werden, dass in der zweiten Jahreshälfte 2007 keine unnötige Förderungslücke
für
diejenigen Ausländerinnen und Ausländer entsteht, die zukünftig zum Kreis
der
Förderungsberechtigten gehören. Daher begrüße ich, dass mein Vorschlag
aufgegriffen wurde, in der Zwischenzeit die Härtefallregelung des Zweiten
Buches
Sozialgesetzbuch (§ 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II) großzügig anzuwenden, wonach in
Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen zu
zahlen
sind.
Auf Wunsch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die
Bundesagentur
für Arbeit die Jobcenter bitten, entsprechend zu verfahren. Damit können die
Betroffenen in der Übergangsphase leichter Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II ('Hartz IV') in Form von Darlehen erhalten.
Jetzt müssen wir alles tun, damit die geplanten gesetzlichen Änderungen zur
Ausbildungsförderung von Ausländern noch für das Ausbildungsjahr 2007 bzw.
das
Wintersemester 2007/2008 wirksam werden. Ich werde diese Anliegen in die
nationale Qualifizierungsinitiative des Bundesbildungsministeriums
einbringen."
Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
<mailto:InternetPost@bundesregierung.de>
Internet: www.bundesregierung.de/ <http://www.bundesregierung.de/>
