NIEMIECKA KORUPCJA

[Gość: ballest]

Wem gehört Frankfurt?

Noch wissen wir es nicht. Wir wissen nur: Die von Banken beherrschte Main-
Metropole wird erdrückt und erstickt von einem gigantischen Schuldenberg.
Wir wissen, dass diese Schulden die Vermögen von privaten Personen und
Geldinstituten sind. Sie haben offensichtlich so viel Geld, dass sie nicht
mehr wissen, was sie anderes damit anfangen sollen, als es der Stadt gegen
Zinsen zu leihen, und sei es, dass damit die fälligen Zinsen bezahlt werden
können. Wir wissen auch, wie hoch die Zinslast ist, und dass die frei
gewählten Mehrheiten des Stadt-Parlaments inzwischen das Gemeineigentum der
Bürgerinnen und Bürger, damit die materiellen Grundlagen der
verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung, veräußern.
Dies alles, um die rechtlichen Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen. Dabei
schrecken gewählte Politiker nicht davor zurück, Rechte der Bürgerinnen und
Bürger, vor allem der sozial Schwachen, abzubauen. Dies wirft ernste Fragen
auf, denen niemand länger ausweichen darf. Fragen, die der Bürgerclub
frankfurt.nett beantworten wird. Die wichtigsten lauten:


Wer sind die Vermögenden, bei denen die Stadt konkursreif in der Kreide
steht?
Wem gehören die privaten und öffentlichen Gebäude, wem die Infrastruktur der
Stadt?
Wie und zu welchem Preis wird öffentliches Eigentum zur privaten
Bereicherung genutzt?
Wer erinnert sich noch an die immensen Mieten aus Steuergeldern für die
jahrelang leer stehende Naxoshalle? Gibt es noch weitere dieser Altfälle?
Wie groß sind die öffentlichen Vermögenswerte, die allen Frankfurterinnen
und Frankfurtern gehören, und wie groß sind die Werte, die bisher schon zu
Lasten des öffentlichen Reichtums zu Schleuderpreisen in private Vermögen
verwandelt wurden?
Was gedenken die politischen Mehrheiten im Rathaus noch an öffentlichem
Vermögen zu veräußern, um die Löcher im Stadtsäckel zu stopfen und die
Reichen reicher zu machen?
Sind die undurchschaubaren Geschäfte des Cross-Border-Leasing, die
gegenwärtig die Frankfurter U-Bahn zu Geld machen, nach dem geltenden
Selbstverwaltungsrecht der Bürgerinnen und Bürger überhaupt legal?
Wie groß sind die Schäden, die der Stadt durch Wirtschaftskriminalität und
Korruption zugefügt werden?
Wäre es nicht sinnvoller, Wirtschaftskriminalität und Korruption schärfer zu
bekämpfen statt neue Schulden zu machen oder öffentliches Eigentum zu
verschleudern?
Was könnte die Stadt an sozialen, bildungspolitischen und kulturellen
Angeboten finanzieren, wenn der traditionellen Schuldenpolitik und der
Tolerierung von Wirtschaftskriminalität ein Ende gemacht würde? Wäre es
nicht an der Zeit, ein Moratorium durchzusetzen und nicht die Armen, sondern
die Reichen zur Kasse zu bitten

[Gość: ballestrem]

Sie gelten als unabhängig, nur dem Recht und der Wahrheit verpflichtet:
Staatsanwälte, die obersten Ermittler und Ankläger im Namen des Gesetzes. Vor
ihnen sind alle gleich: einfache Bürger und hochkarätige Politiker,
Gewerkschafter und Firmenbosse, Wähler und Ministerpräsidenten. Leider falsch.
Denn Staatsanwälte werden von Justizministern kontrolliert, und die sorgen
bei Bedarf dafür, dass die Justiz nach ihrer Pfeife tanzt.
Der Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker ist ein Ausflug ins
Wunderland von Recht und Ordnung: Wenn es der Politik nützt, werden
Ermittlungen behindert, die Ermittler abgemahnt und bei Bedarf versetzt,
geplante Hausdurchsuchungen vorab ausgeplaudert, Maulkörbe verhängt.
Justizalltag in einem Land, dessen Nachkriegsgeschichte leicht als Geschichte
von Parteispendenskandalen geschrieben werden könnte. Illegale
Machenschaften ohne nennenswerte juristische Folgen: Allenfalls Geldbußen
wurden bis heute verhängt, die meisten Verfahren nach monatelangem Gerangel
eingestellt. Sieger: die Politik. Der Film rekonstruiert brisante Fälle
von „A“ wie Adenauer über „K“ wie Koch, Kohl und Kiep bis „W“ wie Wienand. Ob
CDU oder SPD: Wenn die Staatsanwälte nicht spuren, zeigt der Minister
parteiübergreifend den Weg. Ermittlung nicht erwünscht, Schluss der Debatte.
Die Folge: demotivierte, überforderte, verängstigte Beamte. Nach Jahrzehnten
politischer Einflussnahme haben die Staatsanwaltschaften vielerorts
resigniert. Technisch schlecht ausgestattet verlieren sie immer mehr den
Anschluss an moderne Ermittlungsmethoden. Maulkorb für den Staatsanwalt –
eine investigative Dokumentation über politische Moral und die Justiz und
über die Folgen für das Recht in Deutschland. (Text der ARD-Programminformation

[Gość: arnold7]

Der Glaube an den Rechtsstaat und die Sicherheit des Einzelnen vor
willkürlichem Missbrauch von strafprozessualen Eingriffsrechten wird durch
den vorliegenden Fall schwer erschüttert. Wer rechnet auch damit, dass die
verfahrensmäßigen Sicherungen derart versagen können und vier voneinander
unabhängige Funktionsträger der Strafjustiz nacheinander und miteinander das
Haftrecht beugen, um ihren ganz persönlichen Ärger über das Aussageverhalten
des ohnehin mehrfach gebeutelten Opfers an diesem abzureagieren

[Gość: bolo]

Kindesmißbrauch und Gewalt
in der familiengerichtlichen Praxis
Ein Fall wie viele in Deutschland