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13.12.02, 21:13
von Carsten Lietz und Markus Krah -
Kopenhagen (Reuters) - Die Europäische Union (EU) hat
mit zehn mittel- und osteuropäischen Staaten die größte
Erweiterung in ihrer Geschichte ausgehandelt.
Nach einer harten Pokerpartie vor allem mit Polen um
die Finanzierung der für 2004 geplanten Erweiterung
erreichten die 25 Staaten nach Angaben aus der
dänischen Ratspräsidentschaft am Freitagabend in
Kopenhagen eine vollständige Einigung. "Erstmals in der
Geschichte wird Europa durch den freien Willen seiner
Menschen vereinigt", erklärte EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi. Polen erreichte Diplomaten zufolge noch
letzte Nachbesserungen an einem zuvor von Bundeskanzler
Gerhard Schröder vorgestellten Finanzierungsangebot.
Schröder hatte vor der letzten Nachbesserung des
Angebots gesagt, an Polen solle eine Milliarde Euro
früher als bisher geplant ausgezahlt werden. Dies
ändere nichts am Gesamtbudget für die Erweiterung.
Deutschland müsse wie die anderen Netto-Zahler aber
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früher Geld im Haushalt bereit stellen. Die Zahlungen
würden sich in den Haushalten der Jahre 2005 und 2006
niederschlagen. Für die anderen Kandidatenländer
könnten in nachvollziehbaren Fällen zusätzlich
insgesamt bis zu 300 Millionen Euro mobilisiert werden.
"Ich gehe davon aus, dass die jetzt gefundene Lösung
akzeptiert werden wird", hatte Schröder gesagt.
"POLEN WILL MEHR GELD"
Doch Polen lehnte Diplomaten zufolge in einer dritten
Verhandlungsrunde mit der dänischen Ratspräsidentschaft
das EU-Angebot zunächst ab und erreichte damit
Nachbesserungen. Diplomaten zufolge soll Polen unter
anderem rund 108 Millionen Euro extra für die Sicherung
seiner Grenzen bekommen. "Polen braucht das Drama, um
eine Einigung zu Hause verkaufen zu können", sagte ein
Diplomat.
Eine Einigung über das Finanzpaket war die
Voraussetzung für den angestrebten Beschluss zur
Aufnahme der zehn Kandidaten im Jahr 2004. In dieser
Runde sollen Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei,
Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern
aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien wird ein
Beitritt im Jahr 2007 in Aussicht gestellt.
Das Paket der dänischen Präsidentschaft sieht für 2004
bis 2006 Kosten in Höhe von 40,4 Milliarden Euro vor.
Diese Grenze werde mit dem neuen Angebot nicht
überschritten, sagte Schröder vor der letzten
Verhandlungsrunde. Deutschland werde auch
wirtschaftlich von der EU-Erweiterung profitieren. Die
Bundesrepublik zahlt rund ein Viertel des EU-Haushaltes
und hat Schwierigkeiten, die von der EU vorgegebene
Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr wieder zu
unterschreiten.
TÜRKEI RÜCKT BEITRITTSGESPRÄCHEN NÄHER
Die Türkei schien trotz Enttäuschung zu akzeptieren,
dass die EU erst in zwei Jahren über die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen entscheiden will. Der Chef der
regierenden türkischen Partei AKP, Tayyip Erdogan,
sagte, sein Land werde sein Bestes tun, um Ende 2004
Verhandlungen zu beginnen.
Zuvor hatte die Türkei vehement für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen bereits im kommenden Jahr
gekämpft und war dabei auch von US-Präsident George W.
Bush unterstützt worden. Die EU einigte sich jedoch
darauf, im Dezember 2004 zu prüfen, ob sich die
Menschenrechtssituation in der Türkei verbessert hat
und das Land reif für Verhandlungen ist.
