Made in Germany: Korruption

[Gość: Bolo]

Selbstkritisch, schnell und schonungslos wollte die SPD vorgehen.
Ein "Lehrbeispiel" für die Schulbücher der Republik hatte ihr Generalsekretär
Franz Müntefering noch vor vier Wochen in Aussicht gestellt. Der Titel des
imaginären Werkes: Aufklärung, wie man sie richtig betreibt. Doch aus dem
Schulbuch zum korrekten Umgang mit politischen Affären wird nichts. Der Autor
Franz Müntefering hat seinen Beitrag zurückgezogen.

Er sei "nicht der Chefaufklärer" der SPD, erklärte der Chefstratege der
Partei in der vergangenen Woche überraschend. Wer ist es dann? Das Kleinklein
der täglichen Arbeit, das Prüfen von Namen und das Vergleichen von
Spendenquittungen sei nicht seine Sache, so Müntefering. "Die Zuständigkeit
für den operativen Teil der Aufklärung", so steht es in einer
Pressemitteilung der Parteizentrale, liege "auf der Bundesebene bei der
Schatzmeisterin, im Übrigen beim Landesvorstand der nordrhein- westfälischen
SPD". Das klingt, als wollte die SPD die Glaubwürdigkeit Münteferings, die
zuletzt arg gelitten hat, durch den Hinweis auf das Organigramm der
Parteizentrale wiederherstellen.


Schatzmeisterin in Deckung

Was wusste Franz Müntefering am 21. März, als er vor dem
Untersuchungsausschuss aussagte? Kannte er die Liste mit den Namen der
mutmaßlichen Kölner Spendensünder, die der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger
bereits eine Woche zuvor an die SPD-Schatzmeisterin geschickt hatte? Warum
hat ausgerechnet die Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier ihren
Parteifreund Müntefering belastet? War es schieres Unvermögen? Oder ging sie
bereits in Deckung, weil sie ärgere Einschläge kommen sah?

Sechs Wochen nach dem Beginn der jüngsten Parteispendenaffäre in Köln ist die
SPD dort angekommen, wo die CDU im Januar und Februar 2000 stand. Damals
verstrickten sich der Noch-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble und die
ehemalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister heillos in einem Geflecht aus
Widersprüchen und Lügen über die Modalitäten der Übergabe einer dubiosen
Barspende. Ein absurder Streit, allenfalls ein Skandal im Skandal, der vom
Kern der Affäre, den schwarzen Kassen, den anonymen Spendern und Kohls
rechtswidrigem Beharren auf seinem Ehrenwort weit wegführte. Am Ende musste
Schäuble dennoch zurücktreten, nicht weil er einmal 100 000 Mark
entgegengenommen hatte, sondern weil seine Glaubwürdigkeit als Aufklärer
dahin war.

Ähnliches droht nun Franz Müntefering. Der SPD-Generalsekretär ist, nach
allem, was man weiß, nicht persönlich in die Kölner Affäre verwickelt; er ist
auch nicht "moralisch zum Mittäter" geworden, wie es die Welt freudig
formuliert hat. Doch mit seiner unvollständigen Aussage im
Untersuchungsausschuss und den anschließenden Kapriolen haben Müntefering und
die SPD- Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier selbst dafür gesorgt, dass
Zweifel am Aufklärungswillen der Genossen laut werden. Zweifel, die die
Opposition ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit Vergnügen verstärkt.

Zwischen der CDU-Affäre damals und der SPD-Affäre heute liegen Welten - nicht
nur, weil jene von einem Bundeskanzler, der Millionen nahm, handelte und
diese "nur" in der Provinz spielt. Vergleichbar sind aber die Muster, nach
denen sich diese Skandale in der Öffentlichkeit entfalten. Ähnlich werden
auch die Auswirkungen sein, die beide Affären nach sich ziehen. Gerade weil
die Erinnerungen an Kohl, Kanther, Kiep und Koch noch frisch sind, wirkt das
Lavieren Münteferings so verheerend. Das Vertrauen der Bürger in die Politik
schwindet mit jeder Vertuschung.

Politische Skandale werden in jeder Mediendemokratie gleichzeitig überhitzt -
und unterschätzt. Dem SPD-Generalsekretär stehen noch ein paar unangenehme
Tage bevor. Vielleicht drängen die Sozialdemokraten auch ihre Schatzmeisterin
bei nächster Gelegenheit zum Rücktritt. Der Ursprung der Affäre, die Wurzel
des Kölner Übels, droht darüber in Vergessenheit zu geraten.

In Köln geht es nicht allein um einen dreisten Verstoß gegen das
Parteiengesetz, sondern um den handfesten Verdacht der Korruption. Mindestens
29 Millionen Mark sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage von
Firmen über Schweizer Konten bewegt worden sein. Allein acht Millionen Mark
soll der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, ein ehemaliger
Verwaltungsbeamter der Stadt, kassiert haben.

Die Summen sind enorm, aber als Korruptionsnest steht die Stadt nicht allein.
Im Gegenteil. Bei mindestens 18 kommunalen Großprojekten wird derzeit wegen
des Verdachts auf Durchstechereien ermittelt: vom Heizkraftwerk in Ulm bis
zur Müllverwertungsanlage in Hamburg, von Nürnberg über Bamberg bis nach
Cottbus und Brunsbüttel. Korruption gehört in Deutschland in der
Müllwirtschaft, genauso wie in der Baubranche oder in der Medizintechnik, zur
Unternehmenskultur; bestochen - "beatmet" in der Sprache eines Kenners -
werden einflussreiche Mandatsträger und Beamte unabhängig vom Parteibuch.
Obwohl die Fachleute darüber seit Jahren berichten, geht regelmäßig ein
Schauder durch das Land: Hilfe, wir leben in einer Bananenrepublik! Richtig
ist: Wo Korruption geduldet wird, verliert die Demokratie an Boden.


Einzelfälle im Dutzend

Drei Dinge sind daher notwendig, um Korruption nachhaltig zu bekämpfen. Am
Anfang steht, so einfach das klingt, die EINSICHT. Denn das Verharmlosen der
Delikte und das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Beteiligten gehören zum
System. Am 8. April wurde in Bonn der CDU- Fraktionschef Reiner Schreiber
verhaftet; 1,2 Millionen Mark soll er vom Anlagenbauer ABB für Insider-
Informationen bei der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken erhalten haben.
Ein typischer Täter: männlich, erfolgreich, unauffällig. Als die Verhaftung
bekannt wurde, wehrte CDU- Landeschef Jürgen Rüttgers sofort ab: "Ein
Einzelfall." Drei Tage später durchsuchte die Staatsanwaltschaft in Ratingen
die Büroräume von zwei CDU-Ratsherren. Sie sollen von zwei Abfallunternehmen
geschmiert worden sein. Noch zwei "Einzelfälle". In Wirklichkeit gibt es
Dutzende.

Das wirksamste Mittel zur Vorbeugung gegen Korruption heißt TRANSPARENZ. Ein
Blick in die Praxis anderer Demokratien zeigt: Je durchsichtiger Politik und
Verwaltung handeln, desto geringer ist die Anfälligkeit für Korruption.
Öffentliche Aufträge sollten deshalb grundsätzlich unabhängig von ihrem
Umfang ausgeschrieben werden. Entscheidungen für den einen oder anderen
Bieter müssen in jedem Fall schriftlich begründet werden. So können sie
später überprüft werden. Transparenz bedeutet aber auch, dass Abgeordnete und
Beamte endlich verpflichtet werden, alle ihre Nebentätigkeiten und damit
mögliche Interessenkonflikte offen zu legen.

Schließlich muss die STRAFVERFOLGUNG verbessert werden.
Korruptionsermittlungen sind kompliziert. Bislang gibt es in Deutschland
lediglich eine Hand voll Schwerpunkt- Staatsanwaltschaften. Dort, wo sie
eingerichtet wurden, in München etwa oder in Frankfurt, haben sie sich
glänzend bewährt. Denn Korruption ist ein klassisches Kontrolldelikt. Je
genauer kontrolliert wird, desto mehr tritt zutage. Auch das unterstreichen
die aktuellen Ermittlungen: Ein aufgedeckter Fall zieht meist den nächsten
nach sich.

Um den Kölner Skandal einzudämmen, wollte der Generalsekretär der SPD ein
Exempel statuieren. Wie ein blutiger Anfänger ist Franz Müntefering dabei in
die Aufklärungsfalle getappt. Parteiinterne Untersuchungskommissionen,
Sanktionen und demonstratives Aufklärungsgebaren mögen als eine Art
öffentliche Selbstgeißelung zum zeitgemäßen Krisenmanagement gehören. Zur
Läuterung taugen sie nicht.