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31.10.03, 17:16
Berlin (dpa) - Berlin muss sich auf weitere drastische Einschnitte in allen
öffentlichen Bereichen einstellen. Laut einem Urteil des Berliner
Verfassungsgerichtshofs ist der Doppelhaushalt 2002/2003 verfassungswidrig.
Finanzsenator Thilo Sarrazin kündigte eine sofortige Haushaltssperre für den
Rest des Jahres an. Die Richter gaben einer Klage der Oppositionsfraktionen
CDU, FDP und Grüne recht. Diese hatten argumentiert, die Neuverschuldung des
Landes liege unzulässig weit über der Höhe der Investitionen.