mucha_na_dziko1
25.05.07, 17:54
Staatliche Überwachungswut entsetzt Datenschützer
Schnüffel-Proben von G-8-Kritikern, Razzien, Post-Kontrolle, Überwachung von
Drogeriemärkten - das Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel
alarmiert Datenschützer. Innenminister Schäuble weist die Vorwürfe empört
zurück: Die Polizei sei doch nicht "geisteskrank".
Hamburg - Es sollen fast 20 Ermittler gewesen sein, die am vergangenen
Dienstag im Briefzentrum am Kaltenkirchener Platz im Hamburger Stadtteil
Altona auf der Matte standen. Die Beamten legten den überraschten Postlern
einen richterlichen Beschluss auf den Tisch, richteten sich abgeschottet von
den Mitarbeitern des Zentrums häuslich ein - und fingen an die ein- und
ausgehende Post zu sortieren. Um noch näher dran zu sein, stellten die
Fahnder einem professionellen Briefkastenleerer für die bei der linken Szene
beliebten Stadtteile Altona, Eimsbüttel, St. Pauli sowie das Schanzen- und
Karoviertel gleich noch einen Begleiter zur Seite. Der fischte
hochverdächtige Schreiben dann direkt aus dem Postsack.
"Punktuelle" Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz
die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig,
was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im
Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen
Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte
Staatschutz-Leiter Detlef Kreutzer. Vor diesem Hintergrund hatten Beamte vor
rund zwei Wochen auch das linke Kulturzentrum "Rote Flora" durchstöbert und
Computer und Akten beschlagnahmt.
Ziel der "Postbeschlagnahmungen" seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen,
hieß es heute. Ob die Fahnder allerdings fündig wurden, ist unklar: In der
Nacht zum vergangenen Dienstag war im Hamburger Stadtteil Harvestehude das
Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in Flammen aufgegangen. Am
Mittwoch dann ging bei der "Hamburger Morgenpost" und der Deutschen-Presse-
Agentur ein Bezichtigungsschreiben ein, in dem sich eine "Militante Kampagne"
zu der Tat bekannte. Möglicherweise ist das Schreiben ohne Absender vor der
Auslieferung durch die Hände der Staatsschützer gegangen. Die Attacke auf den
Diekmann-Wagen war nur der letzte einer ganzen Reihe von Brand- und
Farbanschlägen in der Hansestadt. Mehrfach gingen daraufhin bei Medien
Bekennerschreiben, die konkret auf den bevorstehenden G-8-Gipfel in
Heiligendamm Bezug nahmen.
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Ermittler unter Zugzwang
Das wahre Ausmaß der heimlichen Briefschnüffelei unter Federführung der
Bundesanwaltschaft bleibt ungewiss. Von einer Durchsuchung der Post ganzer
Stadtteile wollte der Staatsschutz heute nichts wissen. Nach Angaben der
Bundesanwaltschaft wurde nur ein Brief geöffnet, die übrigen äußerlich in
Augenschein genommen. Polizeipräsident Werner Jantosch verteidigte die
Kontrollen: "Ja, ich stehe zu dieser Maßnahme, denn sie dient dazu, Licht in
das Dunkel der zahlreichen Anschläge in Hamburg zu bringen." In der Tat steht
die Polizei unter Zugzwang. Denn eine Festnahme haben die Ermittler bislang
nicht vorzuweisen.
Deswegen ziehen die Sicherheitsbehörden nun offenbar alle Register. Neben dem
Eingriff ins Grundrecht des Postgeheimnisses versucht das Landeskriminalamt
(LKA) Hamburg derzeit einem Bericht der "tageszeitung" zufolge Internet-Cafés
dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren. Die Aufnahmen sollten die
Betreiber dann der Polizei zur Verfügung stellen.
Kurios mutet ein weiterer Ermittlungsansatz an. Laut "taz" haben die Fahnder
nämlich auch die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen, weil dort
Verdächtige aus der linken Szene bestimmte Dinge einkauften. So seien an den
Anschlagsorten offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich bei
Schlecker zu bekommen sind.
Datenschützer warnt vor Hysterie
Hamburgs oberster Datenschützer Hartmut Lubomierski sprach heute mit Blick
auf die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G-8-Gipfels vom "Ausdruck einer
gewissen Hysterie": Die Summe vieler abstrakter und weniger konkreter
Gefahren führe offenbar dazu, dass bei den Sicherheitsbehörden "die letzte
Scheu verloren geht", sagte Lubomierski SPIEGEL ONLINE. "Die Polizei
sagt: 'Wir wollen das volle Programm'", - auch weil ihnen der Täter abhanden
gekommen sei. Die Ermittlungsmethoden würden daher von der Strafverfolgung
immer mehr ins Vorfeld verlagert.
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Dorthin, wo eigentlich Geheimdienste ihrer Arbeit nachgehen. Auch der
Verfassungsschutz fängt hin und wieder Briefe ab, meist auf der Suche nach
Informationen über Absichten potentieller islamistischer Gewalttäter. Die
rechtlichen Grundlagen sind aber nicht dieselben wie bei der Polizei, man
könnte auch sagen: Die Hürden für die Schlapphüte sind höher.
Für die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation etwa müssen
die Inlandsgeheimdienste je nach Landesgesetz die Landesparlamente um
Zustimmung bitten - ein langwieriger Vorgang. Die Maßnahmen bedeuteten
einen "riesigen Aufwand", sagt ein Verfassungsschützer - schon deshalb kommen
sie nicht so oft zum Einsatz, wie man meinen könnte. Die Zahl der von den
Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuften Islamisten liegt bundesweit
im niedrigen dreistelligen Bereich, dazu kommen vermutete Kader von Hamas,
Hisbollah & Co. Viele dürften zwar beschattet werden - aber die Post jedes
Einzelnen wird längst nicht gelesen. Allerdings werden solche Fälle häufiger.
Der aktuelle Aktionismus der Polizei mit Blick auf die linksextreme Szene ist
in Nachrichtendienstkreisen denn auch nicht ganz unumstritten. Es wird
gegrummelt, ist zu hören.
Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Ein Grummeln, dass auch in der Politik deutlich zu vernehmen ist. Grünen-
Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte heute "erhebliche Zweifel" an
der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Postsortierung in Hamburg. "Es geht
hier schließlich um eine Maßnahme, die möglicherweise das Briefgeheimnis von
Tausenden Bürgern berührt", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE. Auch Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, sprach von einem "Eingriff
ins Postgeheimnis, möglicherweise auch in die Pressefreiheit". Noch brisanter
sei die Gesamtschau aller Methoden, mit denen Kritiker des G-8-
Gipfels "kriminalisiert" würden. "Unter dem Strich droht ein Systemwechsel:
weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat",
erklärte die Innenpolitikerin.
Auch der Hamburger Landeschef der für den Postdienst zuständigen
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, kritisierte, mit der
Aktion wachse die Gefahr des Überwachungsstaates. Wenn ein derartiges
Vorgehen als Stasi-Methode gebrandmarkt werde, "trifft das schon ein Stück
weit zu". Derartige Kontrollen könnten durch den Bruch des Postgeheimnisses
riesige Vertrauensverluste bei den Kunden nach sich ziehen, sagte Rose der
Nachrichtenagentur ddp.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dagegen verteidigte die Maßnahme. " Es
hat ein richterlicher Beschluss vorgelegen, also ist das schon in Ordnung".
Zwar könne er keinen "Abgrund an terroristischen Aktivitäten" erkennen, er
wolle die Brandanschläge der vergangenen Wochen aber auch nicht verharmlosen,
so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE.
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Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies heute auf die Ermittlungen
der Bundesanwaltschaft wegen begangener Straftaten. Mit dem G-8-Gipfel hätten
die Briefkontrollen nichts zu tun. "Im Zuge der Vorbereitung des G-8-Gipfels
gibt es keine Durchsuchungsmaßnahmen", versicherte Schäuble. "Es hat sie
nicht gegeben, gibt sie nicht und wird sie nicht geben", sagte Schäuble. "Die
Staatsanwaltschaft führe Verfahren wegen begangener Straftaten", sagte der
Minister. "Aber das ist nicht die Vorbereitung von Heiligendamm." Aufgebracht
fügte er hinzu: "Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind
