mucha_na_dziko1
26.06.07, 12:49
GEGEN STASI 2.0
… und gegen die totale Kontrolle
Wenn es nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht, wird
es in diesem Lande in absehbarer Zeit nicht einen Bürger geben, der nicht
prinzipiell Opfer des in den Visionen des Ministers bereits existierenden
Überwachungsstaates werden kann. Denn die Pläne, die Wolfgang Schäuble für
dieses Land und seine Bürger bereithält, sprechen eines deutliche Sprache.
Aufgabe des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
“Unschuldig bis zum Beweis der Schuld” war bisher (und ist immer noch) die
Grundlage für die Rechtsprechung in Deutschland. Das soll sich jedoch ändern.
Die Folge : grundsätzlich steht jeder Bürger unter Verdacht. Und mit dem
Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erreichen die
Rechtsinkompatibilitäten des Herrn Schäuble hier eine ganz neue Qualität.
Infos :
Spiegel
BusinessNews
Die Zeit
Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 6, Absatz 2
Speicherung von Fingerabdrücken bei den Passämtern
Ein Dorn im Auge der Datenschützer ist seit seiner ersten Erwähnung der
biometrische Ausweis. Über die ohnehin schon unverhältnismäßigen Regelungen
dieses Dokument betreffend möchte BMI Schäuble nun auch noch nicht nur die
Fingerabdrücke des Inhabers auf dem Speicherchip des Ausweises festgehalten
wissen, sondern diese zusätzlich noch bei den Passämtern hinterlegen.
Und in Zukunft? Steht es zu befürchten, daß diese Maßnahme der Beginn der
umfassenden (zentralen) Speicherung von biometrischen Daten aller Bürger ist?
Infos :
Wiesbadener Kurier
Stuttgarter Nachrichten
Tagesspiegel
Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
Grundsätzlich sollen die Telekommunikations- und Verbindungsdaten aller
Teilnehmer mindestens für einen Zeitraum von 6 Monaten gepeichert werden.
Dazu zählen Handy- und Festnetztelefonate, SMS, Emailkontakte und
Webseitenaufrufe. Bei Telefonaten vom Handy und dem Versand von SMS soll
ebenso der Standort des Benutzers festgehalten werden. Schließlich folgt das
Verbot anonymer E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste.
Diese Maßnahme soll umfassend und für alle Bürger gelten -
verdachtsunabhängig.
Das Bundeskabinett hat am 18. April 2007 diese Maßnahme beschlossen.
Infos:
ORF
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Presseportal
Online-Durchsuchungen von Privat-PCs, “Großer Lauschangriff”
Nach dem Willen von BMI Schäuble sollen Fahnder des Bundeskriminalamtes zur
Abwehr vor (welchen) Gefahren (auch immer) online Zugriff auf private
Computer bekommen. Da dies jedoch den im Grundgesetz garantierten und vom
Bundesverfassungsgericht bestätigten Schutz des privaten Lebensbereiches
berührt, drängt Schäuble nun auf eine Grundgesetzänderung. Gegen eine
Grundgesetzänderung zur Wohnraumüberwachung gibt es jetzt aber ebenfalls
Widerstand in der SPD.
Und glücklicherweise herrscht über das “Wie” in Politikerkreisen noch
weitestgehende Ahnungslosigkeit.
Ebenso bedenklich und ebenso ein unverantwortlicher Eingriff in den
Privatbereich des Bürgers ist eine weitere “Präventivmaßnahme”, die sich
derzeit in Planung befindet. Um die Bevölkerung vor islamistischen
Bedrohungen (sic!) zu schützen, soll in Zukunft präventiv der private
Wohnraum in größerem Ausmaß abgehört werden dürfen, als dies bislang möglich
ist. Das bedeutet, auch ohne einen konkreten Anfangsverdacht sollen
Ermittlungsbehörden die Befugnis erhalten, alles und jeden abhören zu dürfen.
Infos:
HR Online
Süddeutsche Zeitung
Hamburger Morgenpost
Businessportal24
Tagesspiegel
Silicon
Die Anti-Terror-Datei
Wissen Sie eigentlich, was nötig ist oder was sie tun müssen, um als Eintrag
in der im März gestarteten Anti-Terror-Datei zu landen? Nein? Dann befinden
Sie sich in guter Gesellschaft. Denn kaum einer wird das wirklich wissen,
außer denen, die sie erfunden haben. Denn Einzug in diese Datei finden sollen
offiziell “Terroristen”, “Extremisten” sowie
deren “Unterstützer”, “Befürworter”, “Kontaktpersonen” und die “Anstifter”
von Gewalt. Aber spätestens beim Wort Kontaktperson wird die Definition
dehnbar wie Kaugummi.
Ist man bereits eine Kontaktperson, wenn man mit einem als verdächtig
eingestuften Kollegen in der Mittagspause in die Kantine geht? Ist man
verdächtig, wenn man einmal in einem islamischen Land war?
Zugriff auf dieses Machwerk haben jedenfalls die Polizei als auch die
Geheimdienste. Und deren Arbeit ist eigentlich streng voneinander zu trennen,
alles andere ist ein solides Kennzeichen für einen totalitären Staat. Die
Aufweichung dieser Trennung sollte uns allen Warnung genug sein, in welche
Richtung es geht.
Interessant ist ein Auszug aus der Wikipedia : “Am Bekanntgabetag der
Basisversion der Antiterrordatei am 30. März 2007 […] befanden sich bereits
15.000 Dateien verteilt auf 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien bei
rund 13.000 erfassten Personen in der Datenbank. Der Großteil der verdateten
Personen gilt als unbedenklich”
Frage : Warum stehen als unbedenklich eingestufte Personen in dieser Datei,
wenn doch nur wirklich “schwere Jungs” und deren Kumpanen da hinein sollen?
Infos:
Wikipedia
Frankfurter Rundschau
SWR
Zu was kann uns das alles führen?
Cicero hatte durchaus recht, als er sagte “wehret den Anfängen”. Er meinte es
in einem anderen Zusammenhang. Und dennoch gilt dieses Zitat gerade heute
mehr denn je. Denn die Richtung, die durch unsere Bundesregierung
eingeschlagen wurde, sollte uns allen nicht nur zu denken geben, sondern uns
auch eine Warnung sein, daß die Grundrechte, die wir heute (noch) genießen
dürfen kein festgemauertes Gut sind, welches unveränderlich ist. Sie sind
nicht beständig, und sie sind erst recht nicht beständig, wenn sie durch die
Willkür des Staates unter dem Deckmantel der “inneren Sicherheit” bedroht
werden.
Je weiter der Sicherheits- und Überwachungswahn des Staates vorangetrieben
wird, desto größer wird die Bedrohung für unsere bürgerlichen Freiheiten.
Jeder von uns will sich sicher fühlen. Und darum ist die Gefahr groß, daß wir
unsere Grundfreiheiten aufgrund der Panikmache der Politik veräußern.
Niemand von “da oben” jedoch klärt die Bürger wirklich über die eventuell
tatsächlich bestehenden Bedrohungen auf. Mit schwammigen und durch nichts
bewiesenen Aussagen wie “die Gefährung ist hoch” wird der Bürger abgepeist,
die latent vorhandene Angst vergrößert. Und diese provozierte Angst ist es,
die den Rechtsstaat weitaus mehr bedroht als die immer wieder vorgebeteten
terroristischen Bedrohungen es tun und einer steten Aushöhlung der Freiheit
seiner Bürger Tür und Tor öffnen.
Am Ende dieser Entwicklung kann die vollständige zentrale Erfassung aller
Bürger stehen, ein Datenspeichermonstrum, in welchem die Merkmale,
Gewohnheiten, Fertigkeiten, Telekommunikationsdaten, Lebensläufe, Interessen,
Bewegungen, Vorlieben, politischen und religiösen Ansichten eines jeden
einzelnen Bürgers erfasst sind.
Vielleicht auch die Einführung einer individuellen ID, mit der auf die Daten
eines jeden Bürgers zugegriffen werden kann und die gültig ist von der Wiege
bis zur Bahre?
Auch hier ist der erste Schritt mit Einführung der individuellen elfstelligen
Steuernummer getan. Jeder Bürger, vom Säugling bis zum Greis, erhält eine
lebenslang gültige Identifikationsnummer. Und das bereits ab 1. Juli 2007,
wenn alle 5200 Meldeämter die verwalteten Personendaten an das
Bundeszentralregister zum Abgleich schicken.
Es ist zu wahrscheinlich, daß die bis jetzt beschlossenen, diskutierten und
geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nur die Spitze des Eisbergs sind, um
einfach über sie hinwegzusehen oder - schlimmer - sie kommentarlos zu
akzeptieren. Nur wir,
