ramon6
19.11.09, 20:13
19.10.2009
Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Testfall für die FDP
Die Generalsekretärin des BdV, Michaela Hriberski, erklärt zur
Besetzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“:
Der BdV wird sein demokratisches Recht, frei zu bestimmen, wer den
Verband in der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
vertritt, nach der nächsten Präsidialsitzung in vollem Umfang
wahrnehmen.
Die FDP wird dann Farbe bekennen müssen, wie sie künftig mit den
demokratischen Rechten von Organisationen umzugehen gedenkt. Es ist
der Testfall für das Demokratie- und Freiheitsverständnis dieser
Partei.
Der BdV geht davon aus, dass insbesondere eine Partei, die die
Freiheit zum Namensetikett erkoren hat, alles daran setzen wird,
auch in schwierigen Situationen das freie Entscheidungsrecht von
demokratischen Organisationen in Deutschland gegen massiven Druck
insbesondere aus dem Ausland mehr als jede andere Partei zu
verteidigen und zu schützen.
Der BdV begrüßt, dass CDU und CSU sich in ihrem Wahlprogramm
deutlich hinter die Freiheitsrechte unseres Verbandes gestellt haben.
Ohne das Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte es
diese Passage im Wahlprogramm der Unionsparteien mit Sicherheit
nicht gegeben.
