Gość: jarek
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23.09.03, 21:32
Urteil zu SED-Millionen
Millionensegen für den Osten
Die umstrittenen SED-Millionen gehen in den Aufbau Ost. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die zu DDR-Zeiten in Ost-Berlin ansässige Firma Novum GmbH der Sozialistischen Einheitspartei und nicht der Kommunistischen Partei Österreichs gehörte. Revision wurde nicht zugelassen.
Damit fällt das 225 Mio. Euro umfassende Firmenvermögen der Novum dem Bund für den Wiederaufbau der neuen Länder zu. Der Anspruch der KPÖ, die Novum habe zu ihrem so genannten Wirtschaftsapparat gehört, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Tatsächlich habe es sich um eine "SED-Tarn-Firma" gehandelt.
Mit dem Urteil wird ein Rechtsstreit beendet, der mehr als ein Jahrzehnt gedauert hatte. Die OVG-Richter hatten zu entscheiden, ob die bis 1989 im DDR-Außenhandel vorwiegend mit österreichischen Firmen tätige Novum der SED oder der KPÖ gehörte. In erster Instanz war das Unternehmen als Besitz der KPÖ eingestuft worden. Da das Novum-Vermögen jetzt der SED zugerechnet worden ist, kann das Geld für gemeinnützige Zwecke im Osten Deutschlands verwendet werden. Das Vermögen soll seit Jahren auf ausländischen Konten blockiert sein.