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O co wouajom Poloki we Niymcach ?

28.04.04, 18:12
O co wouajom Poloki we Niymcach? Czyli co znoduech we mojyj kszince.
A co na to Sorby kerych wyciepli ze Polski???



Aufruf der Polen in Deutschland an die deutschen Politiker
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gerhard.schroeder@bundestag.de
joschka.fischer@bundestag.de
otto.schily@bundestag.de
claudia.roth@bundestag.de
guido.westerwelle@bundestag.de
wolfgang.schaeuble@bundestag.de
angela.merkel@bundestag.de
friedrich.merz@bundestag.de
erika.steinbach@bundestag.de


Sehr geehrte Damen und Herrn,

in letzter Zeit machen zwei Initiativen in den deutsch-polnischen Beziehungen
Schlagzeilen: Zum einen das sog. "Zentrum gegen Vertreibungen ", zum anderen
die "Preußische Treuhand ". Beide Initiativen sind in der derzeitigen Form
für die deutsch-polnischen Beziehungen kontraproduktiv, da sie auf der einen
Seite falsche Hoffnungen und alte Vorurteile wiederbeleben, auf der anderen
Seite Mißtrauen und Angst wecken.

Zur Preußischen Treuhand:

Sicherlich haben finanziell die Vertriebenen in Deutschland trotz
Lastenumlage den höchsten Preis für das Dritte Reich und seine Folgen zahlen
müssen. Trotzdem sind ihre Forderungen gegen den polnischen Staat
unbegründet. Abgesehen davon, daß an der Verantwortung des derzeitigen
polnischen Staates für die in Yalta und Potsdam gegen den Willen der
polnischen Exilregierung beschlossene Westverschiebung Polens berechtigte
Zweifel bestehen, stünden solche Ansprüche nicht isoliert im Raum. Denn der
polnische Staat hat durch den Zweiten Weltkrieg gegen den Willen seiner
Organe mehr Gebiete im Osten verloren, als im Westen erhalten. Bei einer
gegenseitigen Aufrechnung bliebe die Frage offen, was mit polnischen
Forderungen gegen die BRD sei, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben:
Kriegszerstörungen, Bevölkerungsverlust, Gebietsverlust, deutsche und
sowjetische Besatzungszeiten von 1939-1945 und von 1945-1989,
Entwicklungsstopp, aufgezwungene Planwirtschaft etc. Wenn man die Tür zu

r historischen Wiedergutmachung aufstieße, kämen eventuell noch Forderungen
aus dem Ersten Weltkrieg und der preußischen Besetzung von Westpolen nach den
polnischen Teilungen im 18. Jh. hinzu. Eine solche Aufrechnung würde auf
beiden Seiten nur böses Blut schaffen und am Ende zum Nachteil der BRD
ausgehen. Genau das sollte durch den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag
von 1991 verhindert werden. Eine Initiative, wie die "Preußische Treuhand "
gefährdet diesen Konsens. Daher wäre es im gegenseitigen deutsch-polnischen
Interesse, wenn beide Seiten vereinbarten, daß solche Fragen nicht vor den
europäischen oder sonstigen internationalen Gerichten zu erörtern sind.

Zum Zentrum gegen Vertreibungen:

Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn man an das Leid von
Menschen erinnern möchte. Allerdings bedarf es dazu einer Reflexion, die
nicht einseitig ist und auch den Kontext darstellt. Es bedarf einer
Darstellungsweise, die das Ganze mit richtigen Schwerpunkten zeigt und nicht
nur einen einseitigen Ausschnitt, der auf subjektiven Erlebnissen und
Ansichten beruht. Denn sonst mutiert das "Zentrum gegen Vertreibungen "
schnell zu einem "Zentrum gegen Polen und Tschechien ". Eine "neutral-
objektive " Darstellung von Fakten gibt es in diesem Sinne nicht. Denn das
Nennen oder Hervorheben von gewissen Fakten (z.B. der Vertreibungen der
Deutschen in ihren Einzelheiten, der deutschen Geschichte Schlesiens etc.),
ohne die Nennung und Hervorhebung von anderen Fakten (z.B. der Ermordungen
und der Vertreibungen der Polen in ihren Einzelheiten, der polnischen
Geschichte Schlesiens etc.), ohne die Darstellung des gesamten Kontext (z.B.
der Kriegsschuld, der Situation des besetzten

Polens etc.), ist eine Verzerrung der Geschichte und in diesem Fall ein
unterschwelliges Verbreiten von Vorurteilen gegen Polen und Tschechien. Dies
gilt um so mehr, da bei sehr vielen Deutschen leider ein Unwissen über Polen
vorherrscht und sie daher einer Verzerrung nicht durch ihr eigenes Wissen
entgegentreten können. Bei der Einrichtung eines solchen Zentrums sollten
daher insbesondere zwei Punkte Beachtung finden:

1. Die Gebiete östlich von Oder und Neiße haben eine gemeinsame deutsch-
polnische Vergangenheit.

2. Weder der Staat Polen, noch die polnische Bevölkerung trägt die
Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen.

Hier zur historischen Begründung (Nachweise aus Norman Davies "Im Herzen
Europas "

Zu1: Bei der Gründung Polens im 10. Jh. gehörten die Gebiete östlich der Oder-
Neiße zu Polen - Schlesien, Pommern und Westpreußen (an der unteren
Weichsel). Sie wurden von polnischen Stämmen, den Pommern, Kaschuben,
Slezacy, Opolanen etc. bewohnt. Ostpreußen wurde von baltischen Stämmen (mit
den Litauern verwandt) bewohnt und gehörte nicht zu Polen. Die bekanntesten
Städte dieser Regionen wurden zu dieser Zeit von Polen gegründet bzw.
ausgebaut: Breslau/Wroclaw, Kolberg/Kolobrzeg, Danzig/Gdansk - die ersten
beiden im Jahre 1000 von Boleslaw Chrobry zu Bistümern erhoben. Der Bau der
meisten gotischen Bauwerke (Kathedralen, Bürgerhäuser, Rathäuser) in diesen
Städten wurde in der polnischen Zeit angefangen. In den folgenden
Jahrhunderten luden die polnischen Herrscher viele Ausländer nach Polen ein,
um das Land besser wirtschaftlich erschließen zu können: v.a. Juden
(Toleranzedikt von Kalisch 1265), Deutsche, Niederländer, Italiener und
Franzosen. 1226 lud z.B. Konrad von Masowien

den Deutschen Orden (Kreuzritter) nach Ostpreußen ein, der auch deutsche
Siedler mitbrachte. Das Miteinander im Mittelalter verlief gut, da man damals
nicht in nationalen Kategorien dachte, sondern sich alle als Untertanen des
polnischen Königs, bzw. des jeweiligen polnischen Teilfürsten
(Senioratsverfassung 1138-1320) ansahen. Im 12. Jh. besetzte Brandenburg den
westlichen Teil Pommerns und 1308/9 besetzten die Kreuzritter Westpreußen und
Danzig/Gdansk. Im 14. Jh. verlor das geschwächte Polen auch den westlichen
Teil Schlesien an Tschechien (Böhmen). Nach dem Wiedererstarken Polens im
14./15. Jh. gewann Polen 1466 Westpreußen und Ostpommern mit Danzig/Gdansk
zurück, sowie Ermland/Warmia mit Allenstein/Olsztyn und erhielt im gleichen
Jahr den Rest von Ostpreußen als Lehen (1525 bestätigt). Ungarn und
Tschechien (Böhmen) mit Schlesien kamen im 15. Jh. zum Reich der polnisch-
litauischen Jagiellonen (bis 1526). Danach wurden sie habsburgerisch bzw.
osmanisch. Westpommern (Stettin

) kam 1648 zu Schweden und ab 1660 war Ostpreußen (ohne Ermland/Warmia) nicht
mehr polnisches Lehen, sondern kam zu Brandenburg. Schlesien wurde in den
drei schlesischen Kriegen 1740-1763 durch Preußen unter Friedrich II besetzt.
Polen wurde im 18. Jh. dreimal (1772, 1793, 1795) zwischen Preußen,
Österreich und Rußland auf Initiative Friedrichs II geteilt. Dabei kam 1772
Westpreußen und Ostpommern zu Preußen, 1793 Danzig/Gdansk und Großpolen
(Posen/Poznan) sowie 1795 Warschau/Warszawa. Danzig/Gdansk war während den
Napoleonischen Kriegen eine freie Stadt, genauso wie zwischen 1918-1939. Nach
dem Wiener Kogreß 1814/15 behielt Preußen den größten Teil seiner polnischen
Besitztümer - bis auf Warschau. 1871 kamen diese Gebiete an das neu
entstandene Deutschland. Nach dem Ersten Weltkrieg mußte Deutschland einen
großen Teil dieser Gebiete wieder an den neu entstandenen polnischen Staat
abtreten. Nach 1939 wurden diese dem deutschen Reich eingegliedert und
1944/45 der entstehenden Vo

lksrepublik Polen gegeben. Diese erhielt als Ausgleich für den Verlust ihrer
Ostgebiete auch Niederschlesien, Pommern und Ostpreußen.

Die Bevölkerung dieser Gebiete war in ihrer Geschichte wechselhaft. Nach der
Völkerwanderung im 4-6 Jh. waren diese Gebiete von Polen bewohnt. Im
Mittelalter kamen viele Siedler aus dem Westen: Juden, Deutsche,
Niederländer, Italiener, französische Hugenott
Obserwuj wątek
    • laband Re: O co wouajom Poloki we Niymcach ? 28.04.04, 18:13
      Die Bevölkerung dieser Gebiete war in ihrer Geschichte wechselhaft. Nach der
      Völkerwanderung im 4-6 Jh. waren diese Gebiete von Polen bewohnt. Im
      Mittelalter kamen viele Siedler aus dem Westen: Juden, Deutsche, Niederländer,
      Italiener, französische Hugenotten etc. Auch innerhalb dieser Gebiete gab es
      Migrationen. So siedelten z.B. die polnischen Masuren aus Masowien nach
      Ostpreußen. Insgesamt waren diese Gebiete bis ins 19. Jh. multikulturell
      bevölkert. Nach dem Wiener Kongreß 1814/15 setzte in Preußen eine
      Germanisierungswelle ein. Zuerst unter Flottwell und dann unter Bismarck,
      der "Hakata ", dem Ostmarkverein etc.. Diese war zwar insofern "erfolgreich ",
      als sich mit der Zeit in diesen Gebieten immer weniger Polen zu ihrer
      Abstammung bekannten, doch bildeten sich auch überall in diesen Gebieten
      Gegenbewegungen, wie Polenvereine, z.B. in Breslau/Wroclaw, Danzig/Gdansk,
      Kattowitz/Katowice, Posen/Poznan etc. Zwar stellten die Deutschen dort die
      Mehrheit, neben ihnen lebten aber

      auch stets polnische und jüdische Minderheiten. Im Dritten Reich setzte erneut
      eine Germanisierungspolitik ein, die mit der Vertreibung der Deutschen und
      Polen 1944-47 ein Ende fand. Danach wurden die "Wiedergewonnenen Gebiete "
      polonisiert. Sie haben also sowohl in politischer, wie auch in ethnischer
      Hinsicht keine monokulturelle, sondern eine multikulturelle Vergangenheit.

      Zu 2: Am 01.09.1939 haben wir Deutschen Polen überfallen. Nach der Schlacht von
      Stalingrad hat sich die deutsche Armee wieder gen Westen zurückgezogen. Als
      bereits klar war, daß das Dritte Reich den Krieg verlieren wird, gab es mehrere
      Treffen zwischen Stalin, Churchill und Roosevelt/Truman in Teheran, Yalta
      (Krim) und schließlich Potsdam. Auf diesen Treffen wurde die Neuordnung Europas
      nach dem II WK beschlossen, wobei sich Stalin Mittelosteuropa unter den Nagel
      riß und die Westverschiebung Polens durchsetzte. Kein polnischer Politiker war
      bei diesen Treffen dabei. Die legitimierte (mit der Zeit freilich nur schwach
      legitimierte) polnische Exilregierung in London hat sich gegen die
      Westverschiebung ausgesprochen. Insbesondere ihr Geschäftsführer Wladyslaw
      Sikorski lehnte eine Zusammenarbeit mit Stalin nach der Entdeckung der Katyn-
      Gräber 1943 ab. 1944 hat Stalin in Lublin eine Kommission einberufen, aus der
      die spätere Verwaltung der Volksrepublik Polen hervorgehen sollte. In

      dieser Kommission saßen russische Kommunisten (Gen. K. K. Rokossovsky - der
      Verteidiger von Moskau 1941/42 und Stalingrad 1943 und "polnischer "
      Verteidigungsminister bis 1956) und "polnische " Kommunisten (Bierut), die
      bereits seit der Oktoberrevolution in Moskau saßen und Ämter in der
      kommunistischen Verwaltung der Sowjetunion hatten. Hier kann also keinesfalls
      von einer "polnischen Regierung " gesprochen werden, die sich auf einen
      polnischen Vorgängerstaat zurückführen ließ, sondern von einer sowjetischen
      Besatzungsverwaltung, die ihre Weisungen von Stalin erhielt. Das selbe gilt für
      die Regierung der DDR unter Ulbricht, die ebenso nicht die legitime Vertretung
      des deutschen Volkes war. Diese Kommission hat die Westverschiebung Polens
      gegen den Willen der polnischen Bevölkerung anerkannt. Als sich die deutschen
      Besatzer zurückzogen hinterließen sie Elend, Not, Anarchie und Chaos (Politik
      der verbrannten Erde). Es dauerte bis ca. 1947 bis sich die sowjetische
      Alleinherrschaft

      gegen den Willen der Polen durchsetzten konnte. In der Zwischenzeit herrschte
      Anarchie und Bürgerkrieg (vgl. da Buch "Diamant und Asche" von Andrzejewski).
      Es streunten entlaufene Soldaten und Räuber aller Nationalitäten (auch
      Deutsche) durch Polen. Die Sowjets nahmen Schwerstverbrecher, dieses Element
      gibt es in jeder Gesellschaft (aber natürlich nur nichtpolitische Sträflinge),
      aus den Gefängnissen und bildeten aus ihnen Milizen, die die ganze Bevölkerung
      (nicht nur die Deutschen) terrorisierten. Das gleiche Vorgehen haben die
      Nationalsozialisten 1939 und vor allem 1941 (Besetzung von Ostpolen) in Polen
      angewandt. Diese Kriminellen, die in polnischen Zeiten vor 1939 in Gefängnissen
      saßen, haben die Vertreibungen vorgenommen. Dafür kann aber das polnische Volk
      als ganzes nichts. Es kann schon gar nicht von einer Kollektivschuld gesprochen
      werden. Die Millionen Ostpolen, die im Winter 1944-1945 ins heutige Westpolen
      kamen, waren ihrerseits von den Sowjets aus Ostpolen vertrieb

      en (viele von ihnen zuvor von den Nationalsozialisten aus Zentralpolen). Diese
      Menschen kamen mit lehren Händen, da sie alles in Ostpolen lassen mußten.
      Ernten konnten sie 1944 nicht machen, da im Sommer dieses Jahres dort die Front
      war. Sie kamen also hungrig, mit nichts und wir Deutschen waren an ihrem Leid
      schuld. Trotzdem haben viele uns Schlesier nicht aus den Häusern gejagt,
      sondern mit uns die Bleibe und Ernte geteilt. Von den "Hundertausenden", die
      während der Flucht 1944/45 gestorben sind, ist nur ein winziger Bruchteil
      wirklich von den "polnischen " Milizen (siehe oben) getötet worden. Die
      allermeisten sind zwischen die deutsch-sowjetischen Fronten geraten oder den
      alliierten Bombardements zum Opfer gefallen (Gustloff, Dresden), verhungert,
      erfroren oder an Seuchen (v.a. Typhus) gestorben, wie Tausende Polen auch. Wenn
      man noch bedenkt, daß dies ganze Leid durch den deutschen Krieg hervorgerufen
      wurde, dann ist es unverschämt, wenn falsche Schuldzuweisungen an den Sta

      at Polen erhoben werden, der "dank " dem deutschen Angriffskrieg und der darauf
      folgenden deutsch-sowjetischen Besatzung 50 Jahre - bis 1989 - de facto nicht
      bestand (nur de jure), oder an die Polen, die in den sechs Jahren Krieg so viel
      Leid von uns erfahren haben. Wenn man wirklich an einem objektiven "Zentrum
      gegen Vertreibungen " interessiert ist, dann sollte man dem Vorschlag von Adam
      Michnik für ein europäisches Zentrum beipflichten. Und ich denke, daß die
      Heimatstadt meiner Grosseltern - Wroclaw/Breslau, hierfür der richtige Ort
      wäre, da aus dieser Stadt die deutschen Vertriebenen gehen mußten und weil in
      diese Stadt die polnischen Vertriebenen kommen mußten.

      Es ist sicherlich bedauerlich, was den Deutschen im und nach dem Dritten Reich
      in Schlesien etc. widerfahren ist. Sie sind mit Ihrem Leid aber nicht allein,
      denn Millionen von Menschen (auch und vor allem Polen) ist in diesen Jahren
      viel Unrecht und Leid zugefügt worden. Niemand möchte das Leid der Millionen
      deutscher Vertriebener verharmlosen, allerdings sollten diese sich ehrlich
      eingestehen, daß Hitler, Stalin und ihre Regime hieran die Schuld tragen.
      Vergessen sollte man auch nicht, daß wenn Hitler gewonnen hätte, dann wären
      heute nach seinen eigenen Plänen 80 % der Polen ermordet oder nach Sibirien
      vertrieben, die restlichen 20 % "rassisch Höherwertigen " würden als
      Zwangsarbeiter in den "deutschen Ostgebieten " ein klägliches Dasein fristen.
      Sechs Millionen ermordete polnische Staatsbürger zwischen 1939 und 1945,
      Millionen deportierter polnischer Zwangsarbeiter und Millionen polnischer
      Vertriebener aus den polnischen Ostgebieten sind genug. Es sollte in diesem
      Zentrum auc

      h erwähnt werden, daß die meisten deutschen Vertriebenen nach 1945 in ein
      freies Land, die BRD (seit 1949), kamen, daß durch den Marshallplan, die
      Öffnung der Westmärkte (USA, EG etc.), bald wieder wirtschaftlich blühte. Die
      polnischen Vertriebenen kamen dagegen nach sechs Jahren deutsch-sowjetischer
      Okkupation in ein wieder für 44 Jahre besetztes Land ohne Marshallplan - statt
      dessen mit Sechsjahresplänen zur Ausbeutung durch die UdSSR und fataler
      sowjetischer Planwirtschaft. Es sollte auch dieses Leid Anerkennung finden, das
      nicht zuletzt auf den Ribbentropp-Molotow-Pakt von 1939 zurückgeht.

      Und eines sollten wir noch beachten: Schreiben und reden wir über ein anderes
      Land (dies gilt vor allem für Polen), so wie wir möchten, daß man im Ausland
      über Deuts
      • laband Re: O co wouajom Poloki we Niymcach ? 28.04.04, 18:15
        Und eines sollten wir noch beachten: Schreiben und reden wir über ein anderes
        Land (dies gilt vor allem für Polen), so wie wir möchten, daß man im Ausland
        über Deutschland schreibt und redet. Was du nicht willst, das man dir tue, daß
        füge auch keinem anderen zu (kategorischer Imperativ), bzw. das was du willst,
        das man dir tue, das tue auch anderen (christlicher Grundsatz).

        (Ihr Name und Adrese)



        ========

        TAZ Nr. 7345 vom 28.4.2004

        Die letzten Rächer der Vertriebenen

        Eiertanz um die EU-Erweiterungsfeiern in Sachsen. CDU-Regierung müsste sie laut
        Landtagsbeschluss boykottieren

        DRESDEN taz Die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages mit den
        benachbarten drei nordböhmischen Regionalparlamenten hatte sich Sachsens
        Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) kamerawirksam vorgestellt. Gemeinsam mit
        den Präsidenten dieser Bezirksregierungen, den so genannten Hetmans, wollte er
        am 1. Mai symbolisch einen Schlagbaum an der sächsisch-tschechischen Grenze
        niederreißen.

        Nicht einmal zu diesem Akt guten Willens, zu einer Deklaration weit unterhalb
        eines Staatsvertrages wird es jedoch kommen. Wohl besuchte der
        Landtagspräsident in den letzten Wochen die Bezirkshauptstädte Liberec, Ústí
        und Karlovy Vary. Er erwiderte damit den Besuch der drei Hetmans in Dresden,
        die diese Zusammenarbeit angeregt hatten. Aber Iltgen kam mit leeren Händen.
        Der Europa-Arbeitskreis seiner eigenen CDU-Fraktion verweigert ihm den
        Rückhalt.

        In einer ganze zwei Sätze umfassenden Stellungnahme des
        Arbeitskreisvorsitzenden Volker Schimpff wird die Zusammenarbeit mit den
        tschechischen Regionalversammlungen den Euroregionen zugewiesen. Schimpff sieht
        stattdessen das tschechische Parlament in Prag auf Augenhöhe. In der Tat gibt
        es wegen der unterschiedlichen föderalen Strukturen so etwas wie ein
        Kompatibilitätsproblem zwischen den Kontaktebenen.

        Eitlen sächsischen Parlamentariern ist ein böhmisches Regionalparlament eine
        Nummer zu klein, weil es wie deutsche Landkreistage keine
        Gesetzgebungskompetenz besitzt. Prag hingegen redet in erster Linie mit Berlin
        und verweist die Bundesländer an die Regionen. Ein nordböhmischer Hetman
        wiederum kann einen sächsischen Regierungspräsidenten nur bedingt akzeptieren.
        Denn er ist vom Volke gewählt, jener aber nur Beamter. Dennoch hat es zwischen
        Karlovy Vary und dem Regierungspräsidium Chemnitz bereits einen beispielhaften
        Vertrag gegeben. Oppositionsvertreter im Europaausschuss des Sächsischen
        Landtages betrachten solche Einwände daher nur als Vorwand. "Die CDU will
        nicht", beobachten Peter Adler von der SPD und Heiko Kosel von der PDS
        übereinstimmend.

        Warum sollte die CDU-Fraktion auch von ihrem nach wie vor gültigen
        Landtagsbeschluss aus dem Juni 2002 abweichen? Er richtete sich vor allem gegen
        die Dekrete des früheren Prager Ministerpräsidenten Benes, mit denen nach
        Kriegsende Enteignung und Vertreibung legalisiert worden waren. "Alle
        Beitrittsländer müssen vor dem Beitritt diese Akte, die gegen die
        Menschenrechte verstoßen, aus der Welt schaffen", heißt es darin.

        Der Landtagsbeschluss ist nie dem Bundesrat angetragen worden, bringt aber
        jetzt die Exekutive in Verlegenheit.

        Streng genommen müsste die sächsische Staatsregierung den bevorstehenden
        Beitritts-Jubelfeiern demonstrativ fern bleiben, hielte sie sich an
        Landtagsbeschlüsse. Die tschechische Seite reagierte schon vor zwei Jahren
        scharf. Das Prager Parlament würdigte später per Gesetz die Verdienste von
        Benes.

        Der Sorbe Heiko Kosel vermutet, dass hinter den CDU-Nadelstichen die
        Spekulation auf Vertriebenenstimmen bei der im September anstehenden
        Landtagswahl steht. Schimpffs Aufforderung an die Tschechen zur Zusammenarbeit
        mit den Euroregionen hält er für lächerlich, da diese längst
        grenzüberschreitend läuft und einer Zusammenarbeit mit sich selbst gleichkäme.

        Volker Schimpff, der im Landtag schon mit schwarz-rot-goldenen Hosenträgern
        erschien, war zu keiner Stellungnahme bereit. Der Mann mit den pangermanischen
        Untertönen hat inzwischen den Paneuropäismus entdeckt. In der jüngsten
        Landtagsdebatte sprach er von einer "großeuropäischen Identität".

        MICHAEL BARTSCH


        =========

        Dresdner Neueste Nachrichten 28-04-2004

        Landtagskooperation mit Nordböhmen geplatzt

        Dresden. Landtagspräsident Erich Iltgen schwebte zum bevorstehenden EU-Beitritt
        der Nachbarländer eine gut gemeinte symbolische Geste vor. Gemeinsam mit den
        Präsidenten der drei nordböhmischen Bezirksregierungen wollte er eine
        Deklaration oder gar ein Vertrag der parlamentarischen Zusammenarbeit
        unterzeichnen.

        Zu diesem Akt guten Willens aber wird es vorerst nicht kommen. Die
        Bezirkshauptleute, im slawischen Sprachraum auch Hetman genannt, hatten die
        Zusammenarbeit bei einem Besuch in Dresden angeregt. Der Landtagspräsident
        seinerseits besuchte in den letzten Wochen die Bezirkshauptstädte Liberec, Usti
        und Karlovy Vary. Aber Iltgen kam mit leeren Händen. Der Europa-Arbeitskreis
        seiner eigenen CDU-Fraktion verweigert ihm den Rückhalt. In einer ganze zwei
        Sätze umfassenden Stellungnahme des Arbeitskreisvorsitzenden Volker Schimpff
        wird die Zusammenarbeit mit den tschechischen Regionalversammlungen den
        Euroregionen zugewiesen. Schimpff setzt statt dessen auf die nächsthöhere
        Ebene, also gleich auf das tschechische Parlament in Prag als Partner.


        In der Tat gibt es so etwas wie ein Kompatibilitätsproblem zwischen den
        Kontaktebenen. Die tschechische Republik ist nicht vergleichbar föderal
        aufgebaut wie die Bundesrepublik. Eitlen sächsischen Parlamentariern ist ein
        böhmisches Regionalparlament eine Nummer zu klein, weil es wie deutsche
        Landkreistage keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Prag hingegen sieht in
        erster Linie Berlin als Partner an und verweist die Bundesländer an die
        Regionen. Ein nordböhmischer Hetman wiederum kann einen sächsischen
        Regierungspräsidenten nur bedingt akzeptieren. Denn er ist vom Volke gewählt,
        jener aber nur Beamter. Dennoch hat es zwischen Karlovy Vary und dem
        Regierungspräsidium Chemnitz bereits einen beispielhaften Vertrag gegeben.


        Oppositionsvertreter im Europaausschuss des Sächsischen Landtages aber
        betrachten solche Einwände nur als Vorwände. "Die CDU will nicht", stellen
        Peter Adler von der SPD und Heiko Kosel von der PDS übereinstimmend fest. Warum
        sollte die CDU-Fraktion auch von ihrem im Juni 2002 durchgedrückten und nach
        wie vor gültigen Landtagsbeschluss abweichen? Der fordert eine Aufhebung der so
        genannten Benes-Dekrete vor einem EU-Beitritt. "Alle Beitrittsländer müssen vor
        dem Beitritt diese Akte, die gegen die Menschenrechte verstoßen, aus der Welt
        schaffen", heißt es darin. Mit den Dekreten waren nach Kriegsende wie in
        anderen von den Deutschen überfallenen Ländern auch Enteignung und Vertreibung
        legalisiert worden.

        Benes-Beschluss im Landtagbringt Politiker in Verlegenheit

        Der Landtagsbeschluss ist in auffälliger Inkonsequenz nie dem Bundesrat
        angetragen worden, bringt aber dem Vernehmen nach Politiker wie den Dresdner
        Staatskanzleichef und Europaminister Stanislaw Tillich immer wieder in
        Verlegenheit. Streng genommen müsste die Sächsische Staatsregierung den
        bevorstehenden Beitritts-Jubelfeiern fern bleiben, hielte sie sich an
        Landtagsbeschlüsse. Die tschechische Seite hatte vor zwei Jahren scharf auf den
        sächsischen Landtagsbeschluss reagiert und wollte ursprünglich nur noch
        unumgängliche Kontakte pflegen. Die gemeinsame Betroffenheit durch das
        Hochwasser entspannte das Verhältnis wieder. Das Prager Parlament
        verabschiedete inzwischen demonstrativ ein Gesetz, das die Verdienste des
        damaligen Ministerpräsidenten Benes würdigt.


        Der Sorbe und PDS-Abgeordnete Heiko Kosel vermutet, dass hinter den anhaltenden
        CDU-Nadelstichen die Spekulation auf Vertriebenenstimmen bei der im September
        anstehenden Landtagswahl steht. Schim
        • laband Re: O co wouajom Poloki we Niymcach ? 28.04.04, 18:16
          Der Sorbe und PDS-Abgeordnete Heiko Kosel vermutet, dass hinter den anhaltenden
          CDU-Nadelstichen die Spekulation auf Vertriebenenstimmen bei der im September
          anstehenden Landtagswahl steht. Schimpffs Aufforderung an die Tschechen zur
          Zusammenarbeit mit den Euroregionen hält er für lächerlich, da diese längst
          grenzüberschreitend läuft und einer Zusammenarbeit mit sich selbst gleichkäme.
          Volker Schimpff, der im Landtag schon einmal mit schwarz-rot-goldenen
          Hosenträgern erschien, war zu keiner Stellungnahme bereit.


          M. Bartsch


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          • Gość: Gliwickie Forum FORUM NORMALNYCH GLIWICZAN IP: *.dip.t-dialin.net 28.04.04, 21:57
            Wszystkich zainteresowanych sprawami Gliwic i regionu
            informuje ze istnieje forum Gliwiczan wolne od idiotow
            ktorzy zdominowali forum GW .
            wejscie przez strone:

            www.gliwiczanie.pl/phpBB2/viewforum.php?f=1&sid=06742be05f836d838c2f2cb40160e6b5
            Prawdziwa wizytowka miasta.
            Warto zajrzec !!
            • Gość: gRegor Re: FORUM NORMALNYCH GLIWICZAN IP: *.neonet.gliwice.pl 29.04.04, 07:04
              "Gliwickie Forum" a odpier.....się wreszcie od nas!!!!!!!!!!! Co to nie
              jesteśmy Gliwiczanami?A Ty pewnie jesteś jakaś Lwowska albo Stryjowska
              szkapa ,która się tu do naszych Gliwic przyczepiła!!!!!!JAko rodowici
              Gliwiczanie- Ślązacy mamy prawo rozmawiać tu na interesujące nas tematy a ty
              sobie załóż lepiej stronę -"GOROLE GLIWICCY" i wypad od nas.
              TO MY NARÓD ŚLĄSKI!
              BYLIŚMY!
              JESTEŚMY!
              BĘDZIEMY!

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Nakarm Pajacyka