artur666
06.05.07, 14:41
Rzad poluzowal przepis dotyczacy odtrzymania Bafög przez migrantow.
Stuttgarter Zeitung informuje, ze aby otrzymac Bafög trzeba zyc w niemczech
min 4 lata, rodzice nie musza zyc w Niemczech.
Zugang zur Ausbildung für Migrantinnen und Migranten sofort ermöglichen
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum
faktischen Ausbildungsverbot für Flüchtlinge geantwortet. Nach jahrelanger
Ausgrenzung erhalten nun auch Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive formal
die Möglichkeit einer Ausbildungsförderung. Dazu äußern sich die
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen, und die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch.
Bleibeberechtigten, Asylsuchenden und geduldeten Jugendlichen werde der
Zugang zu Berufsausbildungen verwehrt, kritisiert Dagdelen, und das völlig
legal: "Bei Aufnahme einer Ausbildung werden ihnen sogar sämtliche staatliche
Existenzleistungen entzogen." Resultat dieser Ausgrenzungs- und
Diskriminierungspolitik sei, dass der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtzahl
der Empfängerinnen und Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe und
Ausbildungsgeld lediglich bei 6 Prozent liegt. "Das faktische
Ausbildungsverbot für junge Migrantinnen und Migranten ist zentraler
Bestandteil einer Politik der sozialen Selektion", meint Dagdelen.
Jetzt wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) neu gefasst, so dass
künftig auch diese Jugendlichen eine elternunabhängige Förderung erhalten
können. "Dieser Schritt reicht aber bei weitem nicht aus, um die
Bildungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten zu verbessern", wendet
Hirsch ein. Die Nullrunden beim BAföG zwingen sozial benachteiligte
Jugendliche, neben dem Studium zu arbeiten. Migrantinnen und Migranten werde
aber in vielen Fällen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Hirsch: "Ohne
Arbeitsmöglichkeit bleibt ihnen aufgrund der miserablen
Finanzierungsmöglichkeiten faktisch auch der Zugang zu Studium oder
Ausbildung verwehrt." Allein mit den erweiterten Förderungsmöglichkeiten bei
BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe werde sich daran nichts ändern. Von
Beginn an müssten Schritte hin zu einem integrativen Bildungssystem
unternommen werden.
Dagdelen und Hirsch fordern nun wenigstens eine Vorgriffsregelung: "Die
Jobcenter und Sozialämter müssen zumindest bis die Änderungen des BAföG und
des SGB III in Kraft treten übergangsweise Leistungen erbringen."
